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Die Auseinandersetzung um Abschiebung und Bleiberecht nimmt an Schärfe zu Von Claudius Voigt Eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge wird es bis auf weiteres nicht geben. Entgegen positiver Verlautbarungen aus verschiedenen Bundesländern und Parteien im Vorfeld hat sich die Innenministerkonferenz im Dezember 2005 erneut nicht auf eine “Altfallreglung” für langjährig geduldete Menschen einigen können. Zugleich nimmt […]
PRO ASYL übt scharfe Kritik an der Umsetzung der humanitären Regelungen Am 1. Januar 2005 ist das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Nach einem Jahr Praxiserfahrung zieht PRO ASYL Bilanz. “Die humanitären Anliegen des Zuwanderungsgesetzes werden in der Praxis fast vollständig verfehlt”, sagt Marei Pelzer von PRO ASYL. Weder wurden die Kettenduldungen abgeschafft – noch ist […]
Weiterhin gibt es kein Bleiberecht für die rund 200.000 in Deutschland geduldeten Flüchtlinge ? von denen etwa 150.000 seit mehr als fünf Jahren hier leben. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrem Treffen in Karlsruhe nicht auf einen Kompromiss einigen, obwohl von SPD- geführten Ländern, aber zuletzt auch vom hessischen Innenminister Volker […]
UNMIK schickt 33 von der Landesregierung abgeschobene Flüchtlinge aus dem Kosovo zurück Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen Am 15. November wurden, wie jetzt bekannt wurde, ca. 150 Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben, 33 davon konnten nach fast 40-stündiger Odyssee wieder zurückkehren. Die für die Verwaltung des Kosovo zuständige UN-Behörde […]
DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und GRIPS Theater fordern die Bundesregierung auf, die Rechte der Flüchtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen Aus Anlass des 16. Jahrestages der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die UN-Vollversammlung fordern DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und das GRIPS Theater die neue Bundesregierung dazu auf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen und damit […]
PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings am 30. September Von Günter Burkhardt Unter dem Motto “Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück.” findet am 30. September bundesweit der Tag des Flüchtlings statt. Thematischer Schwerpunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen ist die Forderung nach einem Bleiberecht für die langjährig Geduldeten. Das Zuwanderungsgesetz sollte die Kettenduldungen abschaffen. Das […]
Tag des Flüchtlings Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen: “Die künftige Bundesregierung muss für faire Asylverfahren sorgen. Außerdem muss […]
Abschiebungen von Afghanen und Kosovo-Minderheiten gehen weiter PRO ASYL zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz: Die Betonköpfe bestimmen die Richtung Von Bernd Mesovic Als enttäuschend wertet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Stuttgart. Das von Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagene Bleiberecht für seit langen Jahren hier lebende […]
GRIPS Theater, GEW Berlin, Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL starten Aktionsprogramm “Hier geblieben!” Einsatz für ein Bleiberecht von Flüchtlingskindern und -jugendlichen Am 5. April jährt sich die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland zum 13. Mal. Den Jahrestag nehmen das GRIPS Theater Berlin, die GEW Berlin, der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL zum Anlass, ihr gemeinsames […]
Von Karl Kopp Das Jahr 2004 war ein schlimmes Jahr für den Flüchtlingsschutz. Dieses Fazit zieht rückblickend die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Deutschland und die europäischen Nachbarstaaten haben ihre Versuche, sich der Flüchtlinge auf Kosten anderer Staaten zu entledigen, fortgesetzt. Die Asylpolitik der Europäischen Union strebt nicht den Schutz von Flüchtlingen, sondern den Schutz Europas […]