Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag neue Bleiberechtsregeln vereinbart. Viele Geflüchtete setzen große Hoffnungen in das angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch bis es greift, werden weiterhin Menschen abgeschoben – auch solche, die von den neuen Regeln profitieren würden. Vorgriffsregelungen könnten das verhindern. Es war ein Schock für Dayo*, als er vergangene Woche zur Ausländerbehörde Halle ging, um eine […]
Rund 30 Organisationen aus dem Raum Tübingen sind Erstunterzeichner eines Aufrufs, mit dem bessere Regelungen für ein Bleiberecht von gut integrierten Geflüchteten gefordert werden. Das breite Bündnis aus Organisationen der Flüchtlingshilfe, Antirassismus, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fordert vor allem Verbesserungen bei der im Januar 2020 eingeführten Beschäftigungsduldung. Diese soll die Landesregierung in eine Bundesratsinitiative einbringen. Für […]
Bleiberechtsregelung ist wichtiger Fortschritt – PRO ASYL fordert Realisierung in den ersten 100 Tagen Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ Der Ausbau […]
PRO ASYL, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Jugendliche ohne Grenzen und Roma-Center Göttingen fordern Durchbruch in Sachen Bleiberecht Auf der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde will Bundesinnenminister Friedrich für sein Vorhaben werben, Serbien und Mazedonien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen und gleichzeitig pauschale Verschärfungen im Asylbewerberleistungsrecht vorzunehmen. 20 Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992, […]
PRO ASYL appelliert: Rettungsschirm für Flüchtlinge aufspannen! Zu den bevorstehenden Aufnahmeaktionen von Flüchtlingen: Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL betrachtet die bevorstehende Ankunft von 152 Flüchtlingen aus Malta nur als einen ersten Schritt. Angesichts der Tragödie an Europas Außengrenzen ist sie absolut nicht ausreichend. Während nun hierzulande 152 Flüchtlinge aus Malta aufgenommen werden, hat Deutschland Malta […]
30.000 Geduldeten soll das Bleiberecht nur verlängert werden – so will es die Mehrheit der Innenminister. Doch wer sich integrieren soll, braucht unbefristete Sicherheit Von Connie Uschtrin Die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ringen um eine Regelung für langjährig Geduldete. Im Gespräch ist eine Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre. Von […]
PRO ASYL: Beim Bleiberecht regiert die Politik der Kälte Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der Betroffenen begünstigt. Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und […]
Irakischen Flüchtlingen in Deutschland wird weiterhin massenhaft ihr Status entzogen PRO ASYL: Systematische Verletzung von EU-Recht Die Lage im Irak verschärft sich von Tag zu Tag. Nach Angaben der UNO sind im Oktober 3.709 Zivilisten bei bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommen, im Durchschnitt 120 pro Tag. Die Tendenz: kontinuierlich steigend. Bei der bislang schwersten Anschlagsserie […]
Ergebnis: Die Bleiberechtsregelung wird vielfach nicht greifen In einem eindringlichen Appell wendet sich PRO ASYL an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung mit der Aufforderung, sowohl eine gesetzliche Bleiberechtsregelung als auch einen praktikablen Übergangsweg von der Duldung zur Aufenthaltserlaubnis für in Zukunft Geduldete zu beschließen. Eine erste Analyse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK) ergibt, dass […]
Bundestag muss gesetzliche Regelung beschließen Als “völlig unzureichend und unsozial” kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Beschluss der Innenminister. Nach dem IMK-Beschluss werden weiterhin mehr als 100.000 Menschen dauergeduldet in Deutschland leben. In weiten Teilen Deutschlands sei die Arbeitslosigkeit so hoch, dass Geduldete keine Chance auf einen Arbeitsplatz hätten. Die von der Innenministerkonferenz […]
