Demokratie & Zivilgesellschaft

Formel 1 in Bahrain – Regierung verstärkt Repression gegen Menschenrechtsaktivisten

Am Sonntag hat die Regierung in Bahrain beschlossen, die Strafe für die Beleidigung des Königs, der Landesflagge oder anderer nationaler Symbole auf bis zu fünf Jahre Haft erhöhen zu wollen. Nun soll die Nationalversammlung über die Änderung von Artikel 214 des Strafgesetzbuches entscheiden. Für Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, ist […]

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Die Menschenrechte sind in der Defensive wie schon lange nicht mehr

Über die negativen Folgen des Anti-Terror-Kampfs und den “erweiterten Sicherheitsbegriff” / Von Barbara Lochbihler Sicherheit und Menschenrechte schließen sich nicht aus, sondern ergänzen und bedingen sich gegenseitig, urteilt Barbara Lochbihler. Doch im von den USA angeführten Kampf gegen den internationalen Terror bleiben vielfach Menschenrechte und die Sicherheit für viele Menschengruppen auf der Strecke. Wir dokumentieren […]