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Von Barbara Lochbihler Am kommenden Montag wird sich der Außenministerrat der Europäischen Union mit dem Krieg in Jemen befassen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Vereinten Nationen warnen davor, dass 13 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, wenn der Krieg nicht schnell beendet wird. UN-Experten sprechen von Kriegsverbrechen insbesondere der saudisch-geführten Koalition, deren Luftangriffe bisher die […]
Von Barbara Lochbihler Morgen beginnt in Brüssel die EU-Afghanistan-Konferenz. Es soll um finanzielle Unterstützung gehen, aber auch um die Rückführung von afghanischen Asylbewerbern. Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vizepräsidentin des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert: „Mehr denn je ist die Regierung in Kabul auf die finanzielle und politische Unterstützung der internationalen […]
Von Barbara Lochbihler Zu den Berichten über Pläne des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge in Libyen zu errichten, erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses: „Der Deal mit der Türkei ist kaum angelaufen, die geplante Kooperation mit übelsten Autokraten in Afrika gerade erst öffentlich, da rückt schon […]
Von Barbara Lochbihler Der EU-Afrika-Gipfel in Valletta ist vorüber, die Abschlussdokumente liegen vor. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „So vage die Ankündigungen zu Arbeitsmigration und Flüchtlingsschutz, so weitreichend die Beschlüsse zu Grenzsicherung und Rückführung: Die EU-Mitgliedstaaten haben in Valletta die Chance vertan, ihre kurzsichtige und längst gescheiterte Politik […]
Von Barbara Lochbihler Am Mittwoch kommen im maltesischen Valletta die EU und ihre Mitgliedstaaten mit zahlreichen afrikanischen Regierungen zusammen, um über einen Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Flucht und Migration zu beraten. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Folter, politische Verfolgung, massive Zensur: Für die EU und […]
Von Barbara Lochbihler Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über den grenzpolitischen 10-Punkte-Plan der europäischen Außen- und Innenminister zu beraten. Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Der 10-Punkte-Plan, den die Außen- und Innenminister zu Beginn der Woche vorgelegt haben, geht […]
In den kommenden zwei Tagen wollen die EU-Innenminister in Brüssel unter anderem über die Situation an den EU-Außengrenzen und die europäische Flüchtlingspolitik beraten. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, ist auf dem Weg zu Gesprächen mit Flüchtlingsorganisationen in Marokko und kommentiert: „Ausnahmslos jeder Beschluss, den die europäischen Innenminister seit der […]
Morgen wird das Europäische Parlament dem kongolesischen Frauenarzt Dr. Denis Mukwege den Sacharow-Preis für geistige Freiheit überreichen. Zudem verabschieden die Abgeordneten am Donnerstag eine Resolution zur Situation von Frauen im Nordirak. Dazu erklärt die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen: „Mit der […]
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2014 fordert Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, ein grundlegendes Umdenken in Europa und ein Ende flüchtlingspolitischer Gleichgültigkeit in Deutschland: „Als im Oktober hunderte Flüchtlinge vor Lampedusa ertranken, war die Betroffenheit groß. Doch bereits wenige Tage später machten die europäischen Staats- und Regierungschefs, allen voran Angela Merkel […]
Gestern und heute kamen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Am Rande wurde auch über die Lampedusa-Katastrophe und die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert – ohne Ergebnis. Etwaige Entscheidungen wurden auf den nächsten Rat verschoben. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert: „Mal wieder haben die Staats- und Regierungschefs […]