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Die sudanesische Sondereinheit RSF ist nicht nur hauptverantwortlich für die Tötung von mehr als 100 friedlich Protestierenden in Khartum, sondern auch für Kriegsverbrechen in Darfur. Trotzdem könnte sie mehr Befugnisse bekommen, wenn Friedenstruppen aus Konfliktregionen abziehen. Die UN muss handeln. Sicherheitskräfte töteten Anfang Juni mehr als 100 Menschen bei der Auflösung friedlicher Proteste in der […]
Auch während des Ramadan ist in Algerien landesweit protestiert worden. Die Armee neigt zur Verbrüderung und greift bisher nicht ein. Von Sabine Kebir Mit dem von mächtigen Demonstrationen erzwungenen Amtsverzicht von Präsident Abdelaziz Bouteflika Anfang April geriet auch sein Bruder Saïd in Hausarrest. Der hatte die nie demokratisch legitimierte Position eines „außerordentlichen Beraters“ inne und […]
Der Koran fordert als maßgebliches Merkmal eines muslimischen Staates Gerechtigkeit. Im Sudan ist davon bislang wenig zu sehen Von Lutz Herden Zivile Regierungen mussten sich in Khartum stets der Endlichkeit ihres Daseins bewusst sein. Zuletzt galt das für Premier Sadiq al-Mahdi, der im Juni 1989 abdankte und dem Obristen Omar al-Baschir zu weichen hatte. Der […]
Die EU trägt Mitverantwortung für die Repression gegen die Protestierenden im Sudan Von Julius Bücher und Ramona Lenz „Khartum-Prozess“ wird die Einbindung der Staaten Ostafrikas in das europäische Grenzregime ab 2014 genannt. Dabei scheut die Europäische Union auch Kooperationen mit diktatorisch regierten Ländern wie Eritrea oder Sudan nicht, um Flucht und Migration nach Europa einzudämmen. […]
Von Sabine Kebir Richtig – aus der ersten durch den „Ägyptischen Frühling“ ermöglichten Wahl gingen die Muslimbrüder mit Mohamed Mursi an der Spitze als stärkste Kraft hervor. Viele Europäer verstehen diesen Sieg noch immer als Triumph der Demokratie, der durch Eingreifen des Militärs unter Abelfattah al-Sisi dann verspielt worden sei. Schon lange heißt es, dass […]
Von Werner Ruf Seit Februar demonstrieren in Algerien wöchentlich Millionen Menschen gegen „das System“. Auslöser war die auf den 18. April terminierte (Wieder-)Wahl des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit. 2013 erlitt der Präsident mehrere schwere Schlaganfälle. Seither sitzt er im Rollstuhl, kann sich kaum bewegen, geschweige denn sprechen. Spätestens seitdem ist unklar, wer […]
Die systematische Gewalt gegen Flüchtende wird immer grausamer. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Abschottung Europas. Von Daniela Gschweng Flüchtlinge und Migranten, die versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen, sind in offiziellen wie inoffiziellen libyschen Haftanstalten routinemäßig sexueller Gewalt ausgesetzt, ergab eine Umfrage der „Women’s Refugee Commission“ . Die Grausamkeiten werden immer schlimmer, sagt […]
Die Kanzlerin sollte sich für die Freilassung der Menschenrechtsaktivisten Sadat Illia Mallam und Lirwana Abdourahamane aus dem Niger einsetzen sowie den Dialog mit der kritischen Zivilgesellschaft suchen. Von Ramona Lenz Mit ihrer derzeitigen Reise nach Burkina Faso, Mali und Niger bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Länder der Sahelzone im Kampf gegen den Terror stärker unterstützen […]
Libyen: Marschall Haftar könnte das Land stabilisieren. Im Westen hat er trotzdem viele Gegner Von Sabine Kebir Die von Chalifa Haftar geführte Libysche Nationalarmee (LNA) wollte einen Schritt nach dem anderen wagen. Erst hat sie die Cyrenaika im Osten des Landes stabilisiert, dann Anfang des Jahres islamistische Verbände aus den südlichen Regionen vertrieben, schließlich am […]
Algerien am 11. März 2019: Bouteflika gibt auf und lässt die Wahlen verschieben. Skizze eines grotesken Militärregimes Von Lou Marin Am Abend des 11. März 2019 hat der soeben von einer weiteren Krankenhausbehandlung in Genf nach Algerien zurückgekehrte Präsident Abdelaziz Bouteflika – oder wie auch immer diejenigen, die in seinem Namen sprechen oder Briefe schreiben […]