Demokratie & Zivilgesellschaft

150 Jahre nach Gandhis Geburt muss Widerstand gegen das autoritäre Regierungssystem geleistet werden

Wenn wir Gandhis Vermächtnis feiern, müssen wir uns solidarisch gegen die fortschreitende Unterdrückung in Kaschmir und Manipur wenden. Von Matt Meyer und Binalakshmi Nepram Ela Gandhi bereitete eine Feier zum Gedenken an den 150. Geburtstag ihres Großvaters vor. Dazu versammelte sie Gemeindemitglieder in KwaZulu-Natal, das die historische Phoenix-Siedlung umgibt. Diese war Gandhis Lebenszentrum, als er […]

Kriegsdienstverweigerung

Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willkürregime in Eritrea

Geflüchtete werden zur Zusammenarbeit mit Verfolgerregime genötigt Auf Einladung der Abgeordneten Kathrin Vogler und Michel Brandt (DIE LINKE) fand gestern im Bundestag anlässlich des Tages der Menschenrechte ein Öffentliches Fachgespräch zum Thema „Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht – Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland“ statt. Kathrin Vogler machte zu Beginn deutlich: „Es gibt sehr viele Geflüchtete […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Ugandische Regierung und Neumann Kaffee Gruppe verweigern 401 vertriebenen Familien Entschädigung

Im Klageverfahren von 401 vertriebenen Familien für die Kaweri Kaffeeplantage der Neumann Kaffee Gruppe ist das gerichtlich angeordnete Mediationsverfahren weiterhin in der Schwebe. Die ugandische Regierung und die Neumann Kaffee Gruppe haben auf die Forderungen der im Jahr 2001 gewaltsam vertriebenen Kläger nicht reagiert. In der heutigen Gerichtsverhandlung hat der Richter am Hohen Gericht in […]

Rüstungsexporte

Südafrika stellt keine Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien und die VAE mehr aus

Von Otfried Nassauer Vertreter der Rüstungsindustrie in Südafrika haben sich öffentlich beschwert, dass die südafrikanische Regierung ihnen seit Monaten keine Genehmigungen mehr für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Jemenkriegsländer Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate ausstellt. Beide Länder gehören für die südafrikanische Rüstungsindustrie zu den wichtigsten Kunden und haben große Aufträge bei den Betrieben am […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Uganda: Anhaltende Menschenrechtsverletzungen infolge der Vertreibung zugunsten der Kaffeeplantage der Neumann Kaffee Gruppe

FIAN veröffentlicht Studie über langanhaltende Folgen Über einen fünfjährigen Zeitraum hat die Menschenrechtsorganisation FIAN die menschenrechtlichen Auswirkungen der gewaltsamen und entschädigungslosen Vertreibung zugunsten der Kaweri Coffee Plantation in Uganda untersucht. Ihre Ergebnisse hat sie nun in einer englischsprachigen Studie veröffentlicht. Darin werden massive Verletzungen sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Menschenrechte durch Uganda und Deutschland aufgezeigt. Die […]

Friedensbewegung & Gewaltfreiheit

Wie Südafrika Gandhi zwang, sich mit Rassismus und Imperialismus auseinanderzusetzen

Gandhi wurde vor 150 Jahren geboren. Seine Auffassung von menschlicher Sensibilität, sozialer Macht und politischen Wahrheiten wandelte sich nicht erst in Indien, sondern in Südafrika. Von Mary Elizabeth King Dies ist der erste Teil einer zweiteiligen Reihe, in der an den 150. Geburtstag Gandhis erinnert wird. Den zweiten Teil, der sich auf Gandhis Zeit in […]

Flucht, Asyl & Migration

Libyen: Unter allen Umständen auf ein Schlauchboot

An legalen Möglichkeiten, nach Europa zu migrieren, fehlt es trotz aller Versprechungen noch immer Von Sabine Kebir Die nicht gewählte, von der UNO eingesetzte und – wie in vielen Medien immer wieder betont wird – international anerkannte libysche Regierung unter Fayez as-Sarradsch ist wiederholt angeklagt worden, die in das von ihr kontrollierte Gebiet gelangten afrikanischen […]

Kriege & Konflikte

Westafrika: Hungerwaffe gegen die Schwächsten?

Die Sahraouis in Westafrika drohen in Vergessenheit zu geraten. Immer wieder blockt Marokko. Es fehlt auch an Nahrung. Von Alexander Gschwind Seit bald 45 Jahren vegetieren fast 200.000 Flüchtlinge aus Spaniens ehemaliger Kolonie Westsahara in prekären Zeltlagern rund um die südwest-algerische Oase Tindouf. Im November 1975 waren sie durch die Invasion marokkanischer Truppen aus ihrer […]

Flucht, Asyl & Migration

Europäische Bringschuld

Libyen: In der Schlacht um Tripolis werden Flüchtlinge zu Opfern. Die EU ist verwickelt, tut aber nichts, um ihnen zu helfen Von Sabine Kebir Anfang Juli wurde das Bombardement eines Flüchtlingscamps im Süden von Tripolis gemeldet. Es gab 44 Tote, und trotz fehlender Beweise machten die von der UNO eingesetzte „international anerkannte“ Regierung von Fayez […]

Kriege & Konflikte

Proteste gegen Kameruns Präsidenten: Gewalt gegen Demonstranten

Polizei und Leibwächter von Kameruns Präsidenten Paul Biya gehen massiv gegen Protestierende am UNO-Gebäude in Genf vor. Von Andreas Zumach Die Polizei in Genf ist am Wochenende mit massiver Gewalt gegen Hunderte Demonstranten vorgegangen, die gegen den in der UNO-Stadt weilenden kamerunischen Präsidenten Paul Biya protestierten. Am Mittwoch hatten Biyas Leibwächter einen Journalisten des öffentlich-rechtlichen […]