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Bundesinnenminister DeMaizière (CDU) und Parteikollegen haben die Praxis des Kirchenasyls ungewöhnlich scharf kritisiert. Der verbale Vorstoß des Ministers flankiert Pläne der Bundesregierung, Kirchenasyle durch eine zweifelhafte Rechtsauslegung massiv zu erschweren. Im Jahr 2014 dokumentierte die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche 200 Kirchenasyle für mindestens 359 Personen , darunter 109 Kinder. Damit wurden doppelt so viele […]
Mit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. Unterstützt wird der Appell unter anderem von den Toten Hosen, dem Schauspieler Benno Fürmann und dem Sänger […]
Im Vorfeld ihrer Klausur in Wildbad Kreuth fordert die CSU beschleunigte Asylverfahren und schneller Abschiebungen – offensichtlich ein Anbiederungsversuch an „Pegida“. Die Pläne der CSU würden vor allem zwei Gruppen von Flüchtlingen treffen: Roma-Flüchtlinge und Dublin-Fälle. Berichten nach sieht das CSU-Papier unter anderem Asylschnellverfahren für Flüchtlinge vor, deren Herkunftsländern als „sicher“ eingestuft wurden. Das betrifft […]
Asylsuchende werden hierzulande schnell einsortiert: Wer ist willkommen, wer geduldet und wer unerwünscht? Diese Hierarchisierung spaltet die Flüchtlingsgemeinschaft Von Ulrike Baureithel Mona ist eine der Glücklichen. Sie lebt in Berlin, ihr Asylantrag wurde bewilligt und sie hatte sogar eine Arbeitserlaubnis. In ihrem Herkunftsland war sie im Bildungsbereich tätig, doch daran war in Deutschland nicht zu […]
PRO ASYL fordert sofortiges Ende der Italien-Überstellungen Am Dienstag hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass Flüchtlingsfamilien in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen kann und dass deswegen keine Abschiebungen dorthin erfolgen dürfen, wenn nicht zuvor eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung eingeholt wurde. PRO ASYL begrüßt das Urteil, da […]
Die Stadt- und Landkreise müssen sich an das Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg halten. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert den Landkreistag auf, zu einer sachlichen Debatte und zu einer gemeinsamen Lösung der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg zurückzukehren. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Haltung des Landkreistags von Baden-Württemberg (vgl. Pressemitteilung des Landkreistags vom 9.10.2014 ) […]
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Abschiebehaft in Deutschland in ihrer jetzigen Form unhaltbar ist. Das war überfällig. Die Länder müssen nun reagieren Von Ulrike Baureithel In einem halben Jahr gab es 22 Hungerstreiks in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. Unzumutbare Hygienezustände in der Justizvollzugsanstalt Bützow in Mecklenburg-Vorpommern. Und fast überall eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Kontaktverbot, mangelhafte medizinische […]
Die Bundesländer Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben es vorgemacht. Baden-Württemberg muss diesem Schritt nun folgen und einen Winterabschiebestopp für Schutz suchende Roma und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten erlassen. Noch am 11. Dezember hatte auch Baden-Württemberg vor, Angehörige der nationalen Minderheit der Roma in einem Sammelcharter nach Belgrad abzuschieben. Am Tag zuvor wurde die Abschiebung […]
Vom Widerstand im Sudan zum Widerstand in Deutschland Von Julia Kramer (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 75 vom Dez. 2012 ) „Ist N. hier?“ – „Schaut dort drüben im ersten Zelt rechts!“. Im nebligen Dunkel des abendlichen Oranienplatzes in Berlin stehen eine beträchtliche Anzahl großer Zelte fast surreal in dem kleinen Parkstück. Um ein […]
PRO ASYL appelliert an Nobelpreisträger: Festung Europa abrüsten – Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechen Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus PRO ASYL appelliert an die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Europäische Union, an den Europäischen Außengrenzen abzurüsten. Die technologische Hochrüstung der Grenzen Europas führt in vielen Fällen zu Menschenrechtsverletzungen. Ein Bericht des Guardian […]