Als „eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier“ bezeichnet der Südasien-Referent von medico international Dr. Thomas Seibert die bekanntgewordenen Pläne der EU für die internationale Hilfskonferenz zu Afghanistan am 4./5. Oktober in Brüssel. Wie ein geleaktes Dokument belegt, plant die EU-Kommission, weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan von der […]
Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 90, September 2016 ) Liebe Freundinnen und Freunde, ich schreibe diese Zeilen während herrlicher Sommertage. Und so gerne ich mich zur Arbeit an den Computer setze, so wichtig ist mir die Abwechslung in der freien Natur. Insbesondere während meiner täglichen Läufe genieße ich die Sonne und […]
Seit Beginn der westlichen Besatzung hat sich die Situation für die afghanische Bevölkerung kontinuierlich verschlechtert. Gespräch mit Malalai Joya. Malalai Joay war Mitglied des afghanischen Parlaments, bis sie 2007 per Mehrheitsbeschluss rausgeworfen wurde. In Deutschland werden immer wieder Stimmen laut, Afghanistan solle als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden. Geflüchtete hätten so faktisch gar keine Chance mehr […]
Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen – trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten – aus Protest gegen das Asylpaket II. Das Gesetzespaket […]
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schlechter denn je, der Innenminister schwadroniert von sicheren Landesteilen Seit Oktober 2015 trommelt die Bundesregierung für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan und blendet dabei konsequent alle Fakten aus, die die Sicherheitslage im Lande betreffen. Jetzt will Bundesinnenminister de Maizière vor Ort noch mehr Druck aufbauen. Mit dem bekannten und skrupellosen Warlord […]
Soviel Realismus kann die Bundesregierung nicht beeindrucken – unbeirrt werden mehr Abschiebungen geplant Nach Medienberichten prognostizieren Bundeswehrexperten für das kommende Jahr eine sich verschärfende Bedrohungslage in Afghanistan. Erwartet wird eine weitere Offensive der Taliban, bei der afghanische Sicherheitskräfte in einigen Regionen die Kontrolle verlieren könnten – bis hin zu ihrem Zusammenbruch. Soviel Realismus ist nicht […]
PRO ASYL: Sicherheitslage katastrophal / Afghanische Flüchtlinge nicht verunsichern Die Bundesregierung hat gestern eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und eine Aufstockung der deutschen Truppen auf 980 Soldaten (plus 130) beschlossen. Als Reaktion auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage dürfte die Personalaufstockung einer Mission, die sich auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriert, kaum […]
Lage im Lande gefährlicher denn je / PRO ASYL: Bundesregierung will Handlungsfähigkeit gegen alle Fakten beweisen Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig verstärkt abschieben. Diese Absichtserklärung drang im Vorfeld der sonntäglichen Konferenz der Staats- und Regierungschefs aus den Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nach außen. Was die Bundesregierung hier plant, steht in massivem Gegensatz […]
Seit Ende 2014 arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem sie unter anderem das Bleibe- sowie das Abschiebungsrecht reformieren will. Von Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechtsstellung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu verbessern und repressive Maßnahmen gegen jene Flüchtlinge auszuweiten, die über keinen legalen Aufenthalt verfügen […]
Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL kritisieren drohende Ausweitung der Abschiebungshaft und Aushöhlung der geplanten Bleiberechtsregelung Der aktuelle Gesetzentwurf für eine Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der morgen im Bundestag beraten wird, stößt auf erhebliche Bedenken. PRO ASYL, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern grundlegende Nachbesserungen im nun beginnenden […]
