Aktive Einschränkungen
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Von Laura Tussi Aus Benin kommt eine Botschaft, die weit über die Grenzen Afrikas hinausreicht: Frieden lässt sich nicht von sozialer Gerechtigkeit, dem Schutz des Landes und der Befreiung der Völker von neuen Formen des wirtschaftlichen Kolonialismus trennen. Dies ist die Erkenntnis, die sich aus dem XVII. Weltsozialforum in Cotonou ergibt. Bei dieser Veranstaltung kamen […]
Heute wird das 18. Weltsozialforum in Cotonou, Benin, eröffnet. Mit 50.000 erwarteten Teilnehmer*innen aus über 150 Ländern ist es eines der wichtigsten Treffen der globalen Zivilgesellschaft. Unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ und als Alternative zum Weltwirtschaftsforum in Davos bringt das Weltsozialforum (WSF) seit 2001 Akteur*innen zusammen, die sich für soziale, ökologische und […]
Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen Regierung nicht aufhalten. Eine Bestandaufnahme. Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen jeden Tag Hunderte Schutzsuchende […]
Von Julia Kramer (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 117, Juni 2023 ) Seit Mitte April ist Krieg im Sudan. Zwischen der sudanesischen Armee unter General Fattah al-Burhan und der Miliz „Rapid Support Forces“ (RSF) unter General Mohammed Hamdan Daglo („Hemetti“) tobt ein Machtkampf, der auf dem Rücken der Zivilbevölkerung mitten in zivilem Gebiet ausgefochten […]
Zum erneuten Bürgerkrieg im Sudan Von Pablo Flock Friedensverhandlungen im Sudan scheinen kaum eine Perspektive für Frieden und noch weniger für Demokratie und Gerechtigkeit zu bieten. Mit dem Jahre langen Votum für die Autokratie bleibt auch der Westen verantwortlich für die aktuelle Katastrophe. Versprochene und immer wieder gebrochene Waffenstillstände, Friedensverhandlungen zwischen Generälen verschiedener Sicherheitsinstitutionen eines […]
Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern. Von Kerem Schamberger Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, […]
Von Julia Kramer (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 112, März 2022 ) Mit der Dezember-Revolution 2018/2019 stürzte eine zivile gewaltfreie Bewegung den jahrzehntelangen Militärdiktator Omar Al-Bashir. Die zivilen Verhandlungsführer*innen mit dem Militär ließen sich auf eine Strategie der „weichen Landung“ ein: Anstatt das Militär, das die Bürokratie und zentrale Wirtschaftszweige stark durchsetzt hatte, wie […]
Westafrika: Nach dem Tschad, Mali und Guinea wurde jetzt auch in Burkina Faso geputscht. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich verliert an Einfluss. Was bedeutet das für die Region? Von Sabine Kebir Im Vorjahr wurde im Tschad, in Mali und Guinea geputscht. Nun ging am 24. Januar auch in Burkina Faso die Macht an eine Militärregierung über. […]
Auslandseinsatz der Bundeswehr: Die Regierung in Mali zeigt Willen zur Selbstbestimmung und verlangt Souveränität – ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Von Lutz Herden Zugegeben, Vergleiche hinken immer. Aber sie können helfen, den Blick zu schärfen. Wenn am 1. Februar mit Joël Meyer Frankreichs höchster Diplomat in Mali von der dortigen Regierung ausgewiesen wird, […]
Aus Eritrea dringt so gut wie nichts nach außen. Umso bemerkenswerter ist ein Dokumentarfilm, der Aufnahmen aus den Gefängnissen zeigt, in denen so viele Flüchtlinge inhaftiert waren. Doch Eritreer*innen werden vom BAMF kaum noch als Flüchtlinge anerkannt. Stattdessen finanziert die Bundesrepublik indirekt das diktatorische Regime Eritreas mit. In den letzten zwanzig Jahren sind über eine […]
Von Christoph Marischka Ultima Ratio Im Januar 2016 wurde das Mandat zur deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA durch den Bundestag von 150 auf 650 Kräfte erhöht. Bereits im folgenden Jahr erfolgte eine weitere Aufstockung auf 1.000 – aktuell sind es 1.100. Hinzu kommen aktuell bis zu 600 deutsche Kräfte im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM […]
Schon lange wird wegen Marokkos Landnahme in der Region gestritten, nun bricht Algerien den diplomatischen Kontakt ab. Die Krise spitzt sich zu Von Sabine Kebir Bekannt ist, dass Algier und Rabat lange schon über den Status der 1975 von Marokko besetzten Westsahara unversöhnlich streiten. Was nicht sein müsste, da die UN Marokkos Landnahme in dieser […]
20 Jahre „Krieg gegen Terror“: Verheerende Bilanz Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW gedenkt anlässlich des 20. Jahrestages den Opfern der Anschläge auf die USA und ihren Angehörigen. Die Antwort der USA auf diese verheerenden Anschläge war der „Krieg gegen Terror“, der unzähligen unschuldigen Zivilist*innen das Leben gekostet und viele Menschen in die Flucht getrieben hat. Das […]
Die Truppen der EU-Staaten kämpfen mit Problemen wie am Hindukusch – die Lage ist allerdings noch komplizierter Von Sabine Kebir „Wenn die Armee einen verhaftet, rächen sich die Terroristen an uns Zivilisten, weil sie meinen, dass wir sie an die Armee verraten haben“, klagt ein Bauer aus dem Nordwesten Malis. Dort wurden in der vergangenen […]
In Afghanistan gescheitert, in Mali auch nicht vielversprechend Von Christoph Marischka Lehren aus Afghanistan? Nachdem der panikartige Abzug aus Afghanistan und die unter Taliban-Herrschaft stattfindende Evakuierung westlichen Personals über den Flughafen von Kabul das völlige Scheitern der NATO-Intervention in Afghanistan offengelegt haben, wird allerorten über die „Lehren“ gesprochen. Die Bundesregierung kommt nicht mehr umhin, zumindest […]
Nach dem ersten großen Terroranschlag auf die Bundeswehr in Mali, seit sie sich an der UN-Mission Minusma beteiligt, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) den Abzug der Bundeswehr aus Mali und Verhandlungen mit den dortigen Dschihadisten, um weitere Anschläge oder die Tötung von Blauhelmsoldat*innen zu verhindern. Der kürzlich vom Militär gestürzte Premierminister Malis, […]
Nach jahrelanger Vorbereitungszeit hat der Bundestag ein Lieferkettengesetz beschlossen. „Ob das Lieferkettengesetz in der beschlossenen Version tauglich ist, Unrechtsverhältnisse beim Abbau von Rohstoffen für unsere Batterieindustrien in der DR Kongo zu beenden, ist allerdings äußerst fragwürdig“, so Jean Djamba, der Sprecher der pax christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“. Selbst der Entwicklungsminister hatte sich in letzter Zeit […]
Libyenkonferenz in Berlin, Ertüchtigungsinitiative für Jordanien geht weiter. Am 23.06.2021 werden in Berlin weitere Schritte in Richtung Frieden für Libyen verhandelt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass Jordanien mehrfach gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat. Außerdem setzt […]
Frankreich verliert mit seiner Militärpräsenz an Rückhalt bei der Regierung von Colonel Goïta in Bamako Von Sabine Kebir Anfang Mai sind in der Hauptstadt Bamako die Banken geschlossen und die öffentlichen Dienste außer Betrieb. Der Streikaufruf der größten Gewerkschaft – eine Reaktion auf erfolglose Verhandlungen mit der Regierung über höhere Löhne und Zuschläge – zeigt […]
Sudan leidet unter einer Wirtschaftskrise. Mit einem Schuldenschnitt soll dem Land nun unter die Arme gegriffen werden. Von Andreas Britt Als die Sudanesische Bevölkerung vor zwei Jahren gegen den langjährigen Herrscher Omar al-Bashir und sein Regime aufbegehrte, war sich die Demokratiebewegung der globalen Aufmerksamkeit gewiss. Die Übergangsregierung von Premierminister Abdalla Hamdok konnte seither einige Erfolge […]