pax christi-Kommission Friedenspolitik mahnt rechtsstaatlichen Umgang mit Verbrechern an Die pax christi-Kommission Friedenspolitik zeigt sich bestürzt über gleich zwei extralegale Hinrichtungen von internationaler Reichweite innerhalb einer Woche, die Ermordung des Kaida-Führers Aiman al-Zawahiri in Afghanistan durch die Regierung der USA und die Ermordung des Dschihad-Militärchefs Taisir al-Dschabari im Gaza-Streifen durch die Regierung Israels, letztere mit […]
Von Emran Feroz Was der angeblich tödliche Drohnenangriff auf den al-Qaida-Chef Sawahiri über die Lage in Afghanistan und die amerikanische Politik verrät. Als die Biden-Administration am Montag vor einer Woche verkündete, wichtige Nachrichten bezüglich einer erfolgreichen Antiterroroperation zu haben, horchten viele Afghanistan-Beobachter auf. Plötzlich war klar, dass der unauffällige Raketenangriff vom Wochenende wohl doch keine […]
Am vergangenen Freitag, 27. Mai 2022, hat die Gruppe LEBENSLAUTE Baden-Württemberg mit einer Konzertblockade den Betrieb der Rüstungsfirmen Airbus, Hensoldt und MBDA gestört. Ihr Anliegen war, damit gegen die Produktion kriegsrelevanter Bauteile für Drohnen zu protestieren. Die zehn Menschen des Aktionsorchesters LEBENSLAUTE begannen ihre Aktion um 6:30 Uhr. Dadurch konnten keine Fahrzeuge durch den Haupteingang […]
pax christi an den Bundesvorstand Bündnis 90/ Die Grünen Der pax christi-Bundesvorstand wandte sich heute mit folgenden Worten an den Bundesvorstand der Partei Bündnis 90/ Die Grünen: Die deutsche Sektion der katholischen Friedensbewegung pax christi unterstützt den Offenen Brief der Drohnenkampagne an die Delegierten der Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 28./29. 1.2022. Auch pax […]
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik. Es gibt ein paar wenige Lichtblicke, die im Folgenden genannt werden. Rüstungsexportkontrollgesetz Die angekündigte Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Wirksamkeit dieses neuen Gesetzes […]
Die Ampel spricht sich für die Bewaffnung von Drohnen und die Nukleare Teilhabe aus Von Jürgen Wagner Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag , der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider auch nicht besser macht. In den im Vorfeld noch strittigen Fragen wurden die kritischen Positionen fast durchweg […]
Von Bernhard Trautvetter Die „SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen“ hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. Die teils wohlklingenden Worte ändern nicht, dass die SPD nun einer verheerenden Technik zustimmt: Kampfdrohnen bewirken oft das Gegenteil von „Sicherheit“ und sie verwischen die Grenzen des Krieges. Das Papier der „SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen“ […]
Von Jakob Reimann Nach 20 Jahren „War on Terror“ sind die USA aus Afghanistan abgezogen. Die Taliban haben, wie zu erwarten war, die Macht übernommen. Der Krieg „endete“, wie er begann: Mit einem Drohnenschlag, bei dem vermeintlich Terroristen liquidiert wurden, bei dem aber die USA am Ende doch keinen Schimmer hatten, wen sie hier gerade […]
Von Emran Feroz In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Militäranalyst und Whistleblower Daniel Hale im US-Bundesstaat Virginia zu einer 45-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dank Hale wurden 2015 zahlreiche Details zum amerikanischen Drohnenkrieg, der seit Beginn des „War on Terror“ im Jahr 2001 in mehreren Ländern tobt und zum damaligen Zeitpunkt vor allem die Präsidentschaft Barack […]
Ein „Nein“ zu Kampfdrohnen ist unvereinbar mit einem „Ja“ zum FCAS Von Jürgen Wagner Am kommenden Mittwoch geht es im Bundestag um die Wurst – bzw. um die Gelder für die nächsten Projektphasen des Luftkampfsystems der Zukunft (FCAS). Dabei handelt es sich um ein Kampfflugzeug mitsamt bewaffneter und unbewaffneter Drohnen, das aktuell als potenziell wichtigstes […]
Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, in der heutigen Sitzung (14.04.2021) die Bereitstellung einer Millionensumme für die geplanten Eurodrohnen zu verweigern. Der Ausschuss berät in geheimer Sitzung über entscheidende Schritte hin zu einer forcierten Militarisierung der EU. Die Eurodrohne, für die erste Millionen bereitgestellt werden sollen, ist dabei nur ein Element […]
Verzicht auf Aufrüstung: Wichtiges Signal in Zeiten internationaler Spannungen Der bundesweite „Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen“ als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung fordert die Bundestagsabgeordneten auf, keine finanziellen Mittel für die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne freizugeben. Der deutsche Bundestag solle mit dem Verzicht auf bewaffnete Drohnen ein eindeutiges Signal für Abrüstung aussenden. Dazu gehöre auf […]
Zwei Jemeniten, deren Angehörige bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden, reichten eine Beschwerde beim höchsten deutschen Gericht im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland ein. Bei der Verfassungsbeschwerde geht es um die Verantwortung Deutschlands, die Familie Bin Ali Jaber vor weiteren Angriffen unter Einbeziehung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schützen. Salem und Waleed bin Ali […]
Die Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK fordern die Bundestagsabgeordneten auf, die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne abzulehnen. Mit Blick auf den Bergkarabach-Krieg hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gefordert. Am 24. März 2021 soll der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage über die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne entscheiden, […]
Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen. Die Friedensbewegung kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass in der Drohnendebatte wichtige Stimmen, wie etwa Betroffene von Drohnenkriegen, nicht angehört wurden. Die ergebnisoffene Weiterführung wird das Netzwerk Friedenskooperative und die Friedensbewegung nutzen, um weiterhin Druck gegen die Anschaffung […]
Diese Woche entscheidet die SPD-Bundestagsfraktion, ob sie der vom Bundesverteidigungsministerium geplanten Bewaffnung von Drohnen zustimmt. Auf Initiative der NaturFreunde Deutschlands appellieren mehr als 600 Persönlichkeiten aus der Friedensbewegung an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand, die Bewaffnung von Drohnen abzulehnen. Michael Müller, der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, fordert: „Wir müssen den Wahnsinn stoppen, das […]
Von Emran Feroz Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Faisal bin Ali Jaber ist ein Name, den man in […]
Israelische Waffen, die an Palästinensern getestet werden, werden von Aserbaidschan im Krieg mit Armenien eingesetzt Aserbaidschan versucht, die armenische Enklave Berg-Karabach mit Waffengewalt zu erobern und stützt sich dabei auf israelische Waffen, insbesondere auf die „Suiziddrohne“ Orbiter, die von der Firma Aeronautics hergestellt wird. Trotz innerisraelischer Proteste und der Forderung, den armenischen Völkermord anzuerkennen, verschließt […]
Von Tobias Pflüger Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja […]
Von Emran Feroz Am 7. Oktober 2001 marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan an und begannen damit ihren „Krieg gegen den Terror“. Fast zwei Jahrzehnte später wird deutlich, wie falsch dieser Krieg gewesen ist und warum eine weitere Supermacht voller Schmach und Schande abziehen muss – nachdem Zehntausende von Afghanen getötet wurden. Kurz […]
