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Die verbale Gewalt bereitet den polizeilichen Durchgriff vor: Wer die militanten 1970er erlebt hat, muss vor dem Wortschatz, mit dem die Klimaaktivisten der Letzten Generation für ihre Blockaden jetzt bedacht werden, nur erschrecken Von Ulrike Baureithel Straftäter! Erpresser! Klima-Terroristen oder gar: Klima-RAF! Die Geduld gegenüber den jungen Menschen, die auf die Straße gehen, ist vorbei. […]
Feministische Außenpolitik: Man kann sich kaum noch retten vor Talkshows, in denen Frauen zustimmend über Aufrüstung und „Heldentod“ reden. Wer sich, wie unsere Autorin, mit der Geschichte des Feminismus auskennt, guckt diesem Schauspiel eher ratlos zu. Von Ulrike Baureithel Ginge es nach dem Meinungsunternehmer Wolfram Weimar, hieße die deutsche Verteidigungsministerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese brachte sich […]
Bundeswehr: Laut einer aktuellen Umfrage sind 47 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Gedanke, dass Männer und Frauen verpflichtend ihrem Land dienen, war schon in den 1990er-Jahren populär – das macht ihn nicht besser. Von Ulrike Baureithel Der Spiegel irrt: Es war nicht Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die „zutiefst bürgerliche“ Idee 2018 […]
Wo staatliches Infektionsmanagement versagt, wird auf unternehmerischen Instinkt gesetzt. Merken wir noch, in welchem biopolitischen Experiment wir uns gerade befinden? Von Ulrike Baureithel Drei, zwo, eins – und wer ist raus? Das G-Spiel in der Corona-Pandemie ist so bunt wie die Republik, und jeder hat einen Aufschlag. Hamburg hat ihn sich gekrallt und durfte beginnen. […]
Zeitzeugin: Unsere Autorin war dabei, als „Alternative“ noch für Gegenkultur und Hoffnung stand: der Begriff, den nun die AfD okkupiert Von Ulrike Baureithel Zeitzeug:innen sind unzuverlässige Kombattant:innen, das weiß jeder und jede, der oder die einmal Oral History betrieben hat. Aus der Zeitgenossenschaft allein lassen sich keine gültigen historischen Aussagen ableiten, das gilt auch für […]
Corona: Wir bekommen die Pandemie nicht in den Griff, weil wir uns falsch verhalten? Das stimmt so nicht Von Ulrike Baureithel Holen wir die Oma aus dem Heim und laden die Enkelfamilie aus? Oder besuchen wir sie in der zugeteilten Stunde und lassen sie mit Tränen in den Augen zurück? Gehört die Freundin des Sohnes […]
Covid-19: Wissenschaftler in aller Welt suchen fieberhaft nach einer Immunisierung gegen Corona. Im Eifer drohen jedoch ethische Bedenken unterzugehen Von Ulrike Baureithel Am 2. März fand sich im Weißen Haus in Washington eine Art moderne Ritterrunde zusammen. Der heilige Gral im Jahr 2020: Ein Impfstoff gegen Corona. Gastgeber war Präsident Trump, der die Chefs einiger […]
Schulschließungen könnten zu einem massiven Anstieg von Gewalt gegen Kinder führen. In Deutschland gibt es ein großes Dunkelfeld. Von Ulrike Baureithel Am Dienstag begann in Moers der Prozess gegen einen 26-jährigen Soldaten, der angeklagt ist, vier kleine Kinder, darunter seinen Stiefsohn und seine leibliche Tochter, vielfach zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Es ist das […]
Corona: Mit dem Virus verbreitet sich die Unsicherheit über den Globus. Sie macht Grenzen wieder sichtbar, die der reiche Westen gerne vergisst Von Ulrike Baureithel Als am vorvergangenen Samstagabend Tschechien und Polen die Grenzen nach Deutschland dichtgemacht hatten, dürfte viele Bewohner diesseits von Slubice oder Zgorzelec, Poraljów oder Všeruby ein merkwürdiges Gefühl überkommen haben. Waren […]
Die groß angekündigte Grundrente von Hubertus Heil ist ein Tiefschlag: Zu wenig, für zu wenige und zu kompliziert obendrein Von Ulrike Baureithel Susanne Holtkotte ist wohl eine der bekanntesten Reinigungskräfte der Republik. Seitdem die in einer Klinik in Bochum beschäftigte 49-Jährige durch die Talk-Shows tourt und die Situation von Kleinrentnern anprangert, kommt auch Arbeitsminister Hubertus […]
Gesundheit: Es fehlen dermaßen viele Pflegekräfte, dass Kliniken kranke Kinder abweisen müssen. Die Politik scheut die entscheidende Reform. Von Ulrike Baureithel Im Dezember hat die Berliner Charité für ihr Kinderkrebszentrum auf dem Virchow-Campus einen Aufnahmestopp verfügt. Bis Weihnachten wurden die kleinen, neu diagnostizierten Patienten und ihre Eltern entweder nach Berlin-Buch oder sogar nach Cottbus umgeleitet, […]
Den fehlenden sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft können die Jugendlichen nicht „wegarbeiten“ Von Ulrike Baureithel Wir brauchen mehr Zusammenhalt, sagt Unions-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit den Bürgerrechten kämen auch Bürgerpflichten, sekundiert Gesundheitsminister Jens Spahn. Deshalb hat AKK die auf ihrer „Zuhörtour“ ausgesponnene Idee einer allgemeinen Dienstpflicht wieder aufs Tapet gezaubert. Junge Menschen sollen ein […]
Innenpolitik Kontrolle politischer Verbände ist nicht neu. Mit der Prüfung der Gemeinnützigkeit kann sie nun wieder eingeführt werden. Von Ulrike Baureithel Der Verein ist die Wärmestube des deutschen Michels. Dessen Vereinsmeierei ist sprichwörtlich, und sie hat einen historischen Grund. In der napoleonischen Ära und in der Zeit nach der gescheiterten Revolution von 1848 zogen sich […]
Die GroKo hat mit dem Rechenschieber hantiert. So wird das nichts mit einer Vision für ein Rentensystem mit Zukunft Von Ulrike Baureithel Ooorder please! Der Ordnungsruf der Kanzlerin vorige Woche war vielleicht nicht so bühnenwirksam wie der des nun verabschiedeten „Mr. Speaker“ im britischen Unterhaus, der dem Brexit-Streit einen fast Shakespeare’schen Glanz verlieh, doch er […]
Der sogenannte Kompromiss bringt Punktgewinne für die Koalitionsparteien – vielleicht. Aber sicher keine Gerechtigkeit für Rentner Von Ulrike Baureithel Es gäbe ja nun reichlich abgedroschene Redensarten, um diesen als Kompromiss verkauften Deal zur Grundrente zwischen Union und SPD abzuwatschen, aber die beteiligten Politiker samt Opposition besorgen das schon selbst, wenn sie von „Minimallösung“, „Kuhhandel“, „Wahlkampfhilfe […]
Grundrente: Der Streit zwischen Union und SPD führt vor, wie die Leistungsideologie ins Leere läuft Von Ulrike Baureithel Man trifft sich in der Boston Symphony Hall bei einem Konzert des Gewandhausorchesters Leipzig, Friedrich Merz, unterlegener Kandidat für den Parteivorsitz der Christdemokraten, Peer Steinbrück, unterlegener Kanzlerkandidat der SPD, und Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, alle in eigener Sache […]
Union und SPD streiten sich um die Grundrente. Aber greift das Modell überhaupt? Von Ulrike Baureithel Schillernde Begriffe gab es bisher zuhauf. Mit der Solidarrente machte die SPD 2012 den Aufschlag, Ursula von der Leyen als damalige Arbeitsministerin konterte mit der Zuschussrente; 2013 kürte die Große Koalition den Begriff der Lebensleistungsrente, während die Grünen die […]
Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von „Campact“ diskreditiert der Staat Demokratiebestrebungen, die auf politische Veränderung zielen Von Ulrike Baureithel Ene, mene, muh und raus bist du: In diesem Fall ist es die Kampagnen-Organisation Campact, die diese Woche laut einer Entscheidung des Berliner Finanzamts für Körperschaften die Gemeinnützigkeit verloren hat. Nicht ganz unerwartet, deutete sich dieser […]
Strategie: Erst die Hetze, dann der Mord an Walter Lübcke, der die Angst schüren soll – sie erfasst wie bei der RAF auch die Politik Von Ulrike Baureithel Wer den Begriff „geistige Brandstiftung“ googelt, landet nicht etwa zuerst bei politischer Diskursgeschichte oder in literarischen Gefilden (etwa Frischs Biedermann und die Brandstifter), sondern in den Niederungen […]
Altersvorsorge Hubertus Heil will eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Leistungsideologen bringt das auf die Palme Von Ulrike Baureithel Die Armut ist alt und weiblich, hieß es bis in die 90er Jahre. Damals beglückwünschten sich die Rentenversicherer noch, wenn der Anteil der Rentnerinnen sank, die auf Sozialhilfe angewiesen waren. Und auf Frauenpresseseminaren, die die damalige […]