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Aktive Einschränkungen
68 Treffer · Suche zu Komitee für Grundrechte und Demokratie · Seite 1 von 4
Von Michèle Winkler Seit Ende April läuft im Hochsicherheitssaal in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5 – Daniel Tatlow-Devally, Crow Tricks, Leandra Rollo Valenzuela, Zo Hailu und Vi Kovarbašić. Die fünf waren vor nun bald einem Jahr, in den ersten Stunden des 8. September 2025, in eine Filiale des Waffenherstellers Elbit Systems in […]
Am 27. April 2026 begann in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen fünf Personen. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2025 in die Betriebsräume des Rüstungsunternehmens Elbit Systems Deutschland mit Sitz in Ulm eingedrungen zu sein und dort Büro- und Laborausstattung beschädigt zu haben. Die Aktion wurde von den Aktivisten gefilmt, um sie über soziale Medien zu verbreiten. […]
Verteidigungs- und militärpolitische Projekte in den Programmen zur Bundestagswahl 2025 Von Fabian Georgi – Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl ist die erste nach dem Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs und der in seinem Kontext von Ampel-Koalition und CDU/CSU ausgerufenen militärpolitischen „Zeitenwende“. Aus antimilitaristischer Sicht drückt die Beschwörung einer Zeitenwende […]
Gemeinsame Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Humanistischen Union (HU) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung: Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese gehen […]
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie trauert um seinen Mitbegründer, Wolf-Dieter Narr. Wolf-Dieter Narr, wohl einer der wichtigsten kritischen Intellektuellen des Nachkriegsdeutschlands, geboren am 13. März 1937 in Schwenningen, ist am Samstag, den 12. Oktober 2019, in Berlin nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Impulsgebend für sein lebenslanges politisches Engagement war seine auch biographisch begründete […]
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. „Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen als Gelegenheit, sich für bessere Lebensbedingungen und ein bestmögliches Zusammenleben von Vertriebenen und einheimischer Bevölkerung einzusetzen. Das ist in Zeiten verweigerter Seenotrettung und […]
Am 18. Mai 2019 ist unser Lebenshaus-Mitglied Klaus Vack verstorben. Wir veröffentlichen hier einen Nachruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie, das Klaus Vack und seine Frau Hanne mitbegründet haben und dessen Sekretär bzw. Sekretärin sie viele Jahre waren. Klaus Vack, Mitbegründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, ist am 18. Mai 2019, einen Tag […]
Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen […]
Demonstrationsbeobachtung durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Von Elke Steven Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser […]
Von Elke Steven Die strafrechtliche Bewertung eines atomwaffenkritischen Flugblattes führt zu Chaos innerhalb der Staatsanwaltschaft Koblenz: Ein Oberstaatsanwalt verneint einen Anfangsverdacht bezüglich eines atomaffenkritischen Flugblattes, zwei Staatsanwälte aber erheben Anklage. Der Heidelberger Atomwaffengegner und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, fordert seit zwei Jahren immer wieder die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenstützpunkts Büchel (Rheinland-Pfalz) dazu auf, die Öffentlichkeit […]
Prof. Dr. Andreas Buro, Friedensforscher und jahrzehntelanger Vordenker der deutschen Friedensbewegung, ist am Dienstag, dem 19.1.2016, im Alter von 87 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in seinem Haus in Grävenwiesbach im Taunus im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen und verstorben. Andreas Buro gehörte zu den Mitbegründern der Ostermärsche der 1960er Jahre und blieb bis wenige […]
Von Martin Singe und Elke Steven Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen […]
Von Andreas Buro, Martin Singe, Elke Steven, Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss […]
Von Martin Singe Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten „Tag der Bundeswehr“ an 15 Standorten, um im Rahmen der „Attraktivitätsoffensive“ in der Öffentlichkeit für Verständnis und bei der Jugend um Nachwuchs zu werben. Gleichzeitig soll der Tag ein Jubiläum zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr sein. Bei den vorgesehenen […]
Von Andreas Buro und Martin Singe Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er Jahren eine Konstellation, die einen Atomkrieg in Europa möglich erscheinen lässt. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesem gefährlichen Projekt. Dagegen protestieren wir und rufen die Öffentlichkeit zu bundesweiten Diskussionen auf. Das Grundrechtekomitee wird sich […]
Von Dirk Vogelskamp In diesen Apriltagen ertranken erneut über tausend Menschen im Mittelmeer bei ihrem Versuch, nach Europa überzusetzen, um Elend und Gewalt in ihren Herkunftsregionen zu entkommen. Die Katastrophe war leicht vorhersehbar. Denn Grenzsicherung vor „illegaler“ Einwanderung, die mit dem Akronym FRONTEX verbunden ist, genießt in Europa höchste Priorität. Mit tödlicher und absehbarer Konsequenz: […]
Udi Segal ist den InitiatorInnen des Aufrufs für seine Freilassung aus dem Gefängnis persönlich bekannt, weil er im Sommer 2013 mit weiteren 70 Israelis an der Aktion „Ferien vom Krieg“ des Komitee für Grundrechte und Demokratie teilnahm und die einmalige Gelegenheit wahrnahm, sich mit 70 gleichaltrigen Palästinensern in einem moderierten Dialogseminar zusammen- bzw. auseinanderzusetzen In […]
Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteil wegen Flugblatt-Verteilens vor der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann. Während sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gerade mit der Organklage der Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth (Grüne) in Sachen „Information des Parlaments über Rüstungsexporte“ (2 BvE 5/11) beschäftigen muss, hat das Thema Rüstungsexporte nun auch den für das Ausloten der Meinungsfreiheit […]
Von Martin Singe Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa 140 Menschen, vorwiegend Zivilisten, kamen in den Flammen um. Das Gericht hatte […]
Helmut Gollwitzer und Heinrich Albertz sind beide im Jahr 1993 verstorben. In einem Beitrag im Jahrbuch ‘93/94 des Komitee für Grundrechte und Demokratie haben Wolf-Dieter Narr und Klaus Vack die beiden Beiratsmitglieder dieser Menschenrechtsorganisation gewürdigt. Anlässlich des 20. Todestages von Helmut Gollwitzer dokumentieren wir hier diese Würdigung aus dem Jahr 1993, die mit folgendem redaktionellen […]