Aktive Einschränkungen

33 Treffer · Suche zu Bund für Soziale Verteidigung · Seite 1 von 2

Kriegsdienstverweigerung

Belarus muss die Verfolgung von Olga Karatch einstellen!

Und Litauen endlich ihren Aufenthaltsstatus sichern! Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) verurteilt scharf die 12-jährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 170.000 Euro, die gegen Olga Karatch in ihrem jüngsten Prozess in Belarus verhängt wurde. Olga Karatch ist die Leiterin des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen „Unser Haus“ (Nash Dom), mit dem der BSV seit deren […]

Kriegsdienstverweigerung

Connection e.V., DFG-VK, BSV und EAK fordern die Innenminister*innen auf: Kriegsdienstverweigerer*innen aus der Ukraine brauchen Schutz

Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und die Evangelische Arbeitsstelle für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) wenden sich entschieden gegen eine drohende Ausweisung ukrainischer Männer, die keinen gültigen Pass mehr haben. „Die Ukraine erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. […]

Bundeswehr & Militarisierung

Steuert Ihr uns in den Dritten Weltkrieg?

Erklärung des Bund für Soziale Verteidigung zu den Aussagen von Präsident Macron, dass auch der Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland nicht ausgeschlossen werden könne Mit Entsetzen hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) heute früh zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der NATO anscheinend nicht einmal mehr der Einsatz von Bodentruppen […]

Klima & Energie

Kriminalisierungsversuche gegen die Aktivist*innen der „Letzten Generation“

Solidaritätserklärung des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat sich mit einer Erklärung gegen die Versuche durch verschiedene Bundesländer gewandt, die Aktivist*innen der letzten Generation als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen und zu verfolgen. Er erklärt: Die politischen Reaktionen auf die gewaltfreien Aktionen und Aktivitäten des Zivilen Ungehorsams der […]

Kriegsdienstverweigerung

Aufruf zu Aktionen vor belarussischen Botschaften am 20. Februar

Verhindert einen Kriegseintritt von Belarus – Unterstützt Kriegsdienstverweigerer und Deserteure Internationale Organisationen rufen zu Aktionen vor den belarussischen Botschaften am 20. Februar auf, um gegen einen möglichen Kriegseintritt von Belarus in der Ukraine zu protestieren und Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu unterstützen. Unter dem Titel „Nein heißt Nein – zum Krieg in der Ukraine“ rufen sieben […]

Friedensbewegung & Gewaltfreiheit

Nicht gehorchen, nicht anerkennen, nicht zusammenarbeiten. „Passiver Widerstand“ in Finnland Anfang des 20.Jh.

Die sog. „Unterdrückungsjahre“ 1899-1905 führten in Finnland, zu der Zeit eine autonome Region Russlands, zu verschiedenen Formen eines „passiven“ Widerstands. Der Widerstand war gewaltfrei und seine Grundsätze waren: „nicht gehorchen, nicht anerkennen, nicht zusammenarbeiten“. Aus Protest gegen die Russifizierungspolitik des Zaren Nikolaus II. führten viele Beamte die Befehle des russischen Generalgouverneurs nicht aus. Junge Männer […]

Kriegsdienstverweigerung

KDV-Kampagne: NEIN HEISST NEIN (Belarus)

Die belarussische Menschenrechtsorganisation „Nash Dom“ („Unser Haus“, https://news.house/ ) hat am 2. März 2022 um Unterstützung für eine neue Kampagne gebeten, die sie gerade gestartet hat. Es geht dabei um einen Aufruf an belarussische Männer, die Rekrutierung zum Kämpfen für Russland in der Ukraine zu verweigern. Es werden alle Frauen der Welt aufgerufen, einen Appell […]

Bundeswehr & Militarisierung

Appell an alle Seiten

Den folgenden Appell hat der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) am Morgen des 24.2.22 verfasst: Appell an alle Seiten Wir rufen Russland auf, sofort alle Angriffe einzustellen und seine Truppen von den Grenzen zur Ukraine zurückzuziehen. Wir rufen die Menschen in Lugansk und Donetsk auf, der russischen Regierung deutlich zu machen, dass sie […]

Rüstungsexporte

Ukraine-Russland-Nato: Situation und Auswege aus der Sackgasse

Seit November 2021 wachsen die Spannungen in Osteuropa dramatisch. Russland hat 100.000 Soldat*innen nah der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und führt verschiedene Manöver, u.a. in Belarus, Mittelmeer und Nordsee, durch. Politiker*innen der NATO sprechen davon, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine vorbereite. Stimmen, die dieses Bedrohungsszenario infrage stellen, finden wenig Gehör oder werden, wie […]

Flucht, Asyl & Migration

Erklärung zur Situation in Afghanistan

Mit Schrecken blicken wir in diesen Tagen nach Afghanistan. Die Freude über den längst überfälligen Abzug der internationalen Truppen, den die Friedensbewegung seit so vielen Jahren gefordert hat, ist der Sorge um die vielen Menschen gewichen, die jetzt vor den Taliban zu fliehen versuchen und um ihr Leben fürchten. Zu ihnen gehören nicht nur diejenigen, […]

Bundeswehr & Militarisierung

Die neue Offensive der Türkei in Syrien verhindern

Die Türkei hat schon vor Wochen angekündigt, eine neue Offensive in Nordsyrien zu beginnen. Sie plant die Eroberung eines Großteils der von Kurden kontrollierten Gebiete, in denen seit 2015 eine halbautonome kurdische Selbstregierung („Rojava“) aufgebaut wurde. Der Abzug der bislang in dieser Region stationierten US-Truppen macht den Weg für eine türkische Intervention frei. Die Türkei […]

Kriegsdienstverweigerung

Südosttürkei: Arzt in Ausübung seines Berufsethos zu mehr als 4 Jahren Haft verurteilt

Am 24. April 2017 wurde der Arzt Dr. Serdar Küni von einem Gericht in Sirnak in der Südosttürkei zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe 2015-2016 während der bewaffneten Auseinandersetzungen „mutmaßlich Militante behandelt“ und dies nicht gegenüber den Sicherheitskräften zur Anzeige gebracht. Trotz des Urteilspruches entließ ihn das Gericht nach […]

Nahost

Festnahmen von MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen in der Türkei

Am Montag, den 20.6.2016, wurde die Präsidentin der angesehenen türkischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Foundation of Turkey (HRFT), Sebnem Korur Fincanci, zusammen mit Erol Önderoglu (einem Journalisten von „Reporter Ohne Grenzen“) und dem Journalisten Ahmet Nesin in der Türkei festgenommen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Die Begründung ihrer Festnahme ist, dass sie sich an der seit […]

Kriegsdienstverweigerung

Türkei: Stoppt den Kreislauf der Gewalt!

Internationale Delegation der War Resisters’ International (WRI) besuchte Diyarbakir und Cizre „Europa hat uns vergessen“, das ist die bittere Aussage, die in diesen Tagen so oft im Südosten der Türkei zu hören ist. „Wir dachten, Europa stände für Menschenrechte und Frieden. Aber im Gegensatz zum Krieg in der Türkei in den 90er Jahren kümmert sich […]

Flucht, Asyl & Migration

Naher und Mittlerer Osten: Flüchtlingen helfen, nicht Feuer mit Öl bekämpfen

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan, die derzeit nach Europa kommen, wird immer wieder gefragt, warum ‘der Westen so wenig gegen die Terror-Miliz IS unternehme’, so auch im am 15.9. erschienenen Interview des Merkur mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die Frage und auch die […]

Bundeswehr & Militarisierung

Tag der Bundeswehr – wir sagen Nein!

Von Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung „Sage und schreibe 60 Jahre musste die Bundeswehr auf ihn warten – am 13. Juni ist es endlich so weit. Der Tag der Bundeswehr feiert seine Premiere und das gleich an 15 Standorten bundesweit.“ So heißt es auf der Website der Bundeswehr. Unsere Antwort: Diese Premiere fällt durch […]

Bundeswehr & Militarisierung

Erklärung zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung

Zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung, erklärt der Bund für Soziale Verteidigung: Am 8. Mai endete für Europa der 2. Weltkrieg, der über 60 Millionen Todesopfer gekostet und unvorstellbares Leid auch über die Überlebenden gebracht hat. Für Europa, nicht nur für Deutschland, war es der Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg. Doch wieder […]

Rüstungsexporte

Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht: Alter Wein in alten Schläuchen

Enttäuscht äußerte sich der Bund für Soziale Verteidigung über den am 27.11. bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. „Das Nebeneinander von verbalem Bekenntnis zum Primat ziviler Krisenprävention und das tatsächliche Vorantreiben von Maßnahmen, die der Option der weltweiten Kriegsführung dienen, wie sie schon die Politik der alten Bundesregierung auszeichneten, bleiben bestehen“, stellte die Geschäftsführerin des Bund für Soziale […]

Nahost

Kriegsverbrechen nicht mit Krieg bekämpfen

Stellungnahme des Bundes für Soziale Verteidigung zu den Ereignissen in Syrien Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) warnt entschieden vor einer Militärintervention in Syrien. Der Einsatz von Giftgas ist ein Kriegsverbrechen, egal von welcher Seite er erfolgt ist. Aber Kriegsverbrechen mit Krieg zu bekämpfen hat nur eine vorhersehbare Folge: Noch mehr Tote, Verletzte, Obdachlose und […]

Rüstungsexporte

Syrien braucht ehrliche Makler, nicht noch mehr Waffen

Stellungnahme des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) zu dem Beschluss der EU-Außenminister, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben Von Christine Schweitzer Der Bund für Soziale Verteidigung verurteilt die Entscheidung der EU-Außenminister, auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens das Ende Mai auslaufende Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben. In der Nacht des 27. Mai 2013 haben die Außenminister entschieden, es […]