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8 Treffer · Suche zu Tunesien und PRO ASYL
Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen Regierung nicht aufhalten. Eine Bestandaufnahme. Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen jeden Tag Hunderte Schutzsuchende […]
Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ abgelehnt. Grün- und linksmitregierte Bundesländer (mit Ausnahme Baden-Württembergs) verweigerten die Zustimmung. Ein wichtiges Zeichen in Zeiten ständiger Asylrechtsverschärfungen! Das „Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sicher“ wurde im Mai 2016 vom Bundestag beschlossen, die anstehende Abstimmung […]
PRO ASYL: Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, das „Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten“ zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lassen diese Einstufung zu. Aus gutem Grund haben sich […]
PRO ASYL: Lager in Tunesien werden Zonen der organisierten Verantwortungslosigkeit sein Beim heutigen Treffen in Berlin will Bundeskanzlerin Merkel mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed über den Bau von „Auffanglagern“ in Tunesien beraten. Was die Kanzlerin „Auffanglager“ nennt, wird für die meisten die Endstation sein. Das Schutzbedürfnis der Betroffenen würde kaum eine Rolle spielen. Tunesien […]
PRO ASYL: Gesetz wäre folgenschwerer Dammbruch Die Entscheidung des Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Einstufung von Maghreb-Staaten als „sicheren Herkunftsstaaten“ wird vertagt. PRO ASYL fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Für PRO ASYL ist das Gesetz klar rechtswidrig und widerspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Mit verheerenden Folgen für Asylsuchende aus den Maghrebstaaten: Statt einer […]
PRO ASYL lehnt Gesetz ab PRO ASYL lehnt die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 durch den Bundestag ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage und ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. PRO […]
Heute wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten debattiert. PRO ASYL lehnt die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern […]
Empört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. „Wer dieser Einstufung zustimmt, kann gleich einen Blankoscheck ausstellen und […]