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27 Treffer · Suche zu Tunesien · Seite 1 von 2
Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen Regierung nicht aufhalten. Eine Bestandaufnahme. Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen jeden Tag Hunderte Schutzsuchende […]
Braindrain Der „Arabische Frühling“ war sozial gesehen ein Rohrkrepierer. Abwanderung scheint weiter der einzige Ausweg Von Sabine Kebir Nach dem Ende des europäischen Sozialismus war der Welt ein besseres Leben versprochen worden – weil sich die Segnungen der freien Marktwirtschaft nun ungehindert globalisieren konnten. Friedlicher wurde es keineswegs, und auch der Wohlstand blieb höchst selektiv […]
Algerien, Tunesien und Marokko werden zu undifferenziert wahrgenommen. Europa interessiert nur, dass die Maghrebstaaten ihre unerwünschten Bürger wiederaufnehmen Von Sabine Kebir Ob ein Staat als sicher gilt, hängt von politischen Erwägungen ab und den Kenntnissen, die über ihn verbreitet werden. Gerade hat Amnesty International die zuweilen auftretende Gewalt bei der deutschen Polizei gebrandmarkt. Man kann […]
Politisch hat sich der Arabische Frühling hier als einziges durchsetzen können. Doch wirtschaftlich geht es den meisten Tunesiern schlechter als vorher Von Sabine Kebir Wer immer noch an die Mär glaubt, Demokratie sorge automatisch für das soziale Wohlergehen der Bürger, schaue nach Tunesien. Es gilt zu Recht als das einzige Land, in dem sich der […]
Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ abgelehnt. Grün- und linksmitregierte Bundesländer (mit Ausnahme Baden-Württembergs) verweigerten die Zustimmung. Ein wichtiges Zeichen in Zeiten ständiger Asylrechtsverschärfungen! Das „Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sicher“ wurde im Mai 2016 vom Bundestag beschlossen, die anstehende Abstimmung […]
Flüchtlingsrat begrüßt Entscheidung des Bundesrates, Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Algerien, Marokko und Tunesien nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Besonders hervorzuheben ist aus Sicht des Flüchtlingsrates, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung dem Vorhaben der Bundesregierung zustimmte. „Während die Grünen in den zehn Ländern, […]
PRO ASYL: Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, das „Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten“ zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lassen diese Einstufung zu. Aus gutem Grund haben sich […]
PRO ASYL: Lager in Tunesien werden Zonen der organisierten Verantwortungslosigkeit sein Beim heutigen Treffen in Berlin will Bundeskanzlerin Merkel mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed über den Bau von „Auffanglagern“ in Tunesien beraten. Was die Kanzlerin „Auffanglager“ nennt, wird für die meisten die Endstation sein. Das Schutzbedürfnis der Betroffenen würde kaum eine Rolle spielen. Tunesien […]
Nicht nur die Regierungskrise in Tunesien zeigt: Der islamischen Welt ist mit der Demokratie des Westens oft nicht geholfen Von Sabine Kebir Er wurde als demokratischer Aufbruch gefeiert – doch für viele ist der Arabische Frühling längst gescheitert. Als sichtbare Zeichen gelten der Syrien-Krieg und Ägyptens regierende Obristen um Präsident Abd al-Fattah as-Sisi. Auch Tunesien, […]
PRO ASYL: Gesetz wäre folgenschwerer Dammbruch Die Entscheidung des Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Einstufung von Maghreb-Staaten als „sicheren Herkunftsstaaten“ wird vertagt. PRO ASYL fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Für PRO ASYL ist das Gesetz klar rechtswidrig und widerspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Mit verheerenden Folgen für Asylsuchende aus den Maghrebstaaten: Statt einer […]
PRO ASYL lehnt Gesetz ab PRO ASYL lehnt die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 durch den Bundestag ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage und ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. PRO […]
Heute wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten debattiert. PRO ASYL lehnt die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern […]
Was die Bundesregierung als „sicheres Herkunftsland“ erachtet, orientiert sich nicht an Menschenrechten. Denn in Algerien, Tunesien und Marokko sind diese nicht viel wert Von Sabine Kebir Dass die Verleihung des Prädikats „sicheres Herkunftsland“ durch die Bundesregierung nicht menschenrechtlichen, sondern pragmatischen Motiven folgt, wurde schon 2015 klar, als es Albanien, Kosovo, Montenegro und Serbien zufiel. Im […]
Empört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. „Wer dieser Einstufung zustimmt, kann gleich einen Blankoscheck ausstellen und […]
Der Anschlag zeigt, wie verwundbar das Land ist. Aber auch der Westen hat viele Fehler im Nahen Osten gemacht Sabine Kebir Das Massaker von Sousse fand mitten im Ramadan, an einem Freitag statt – an einem für Muslime also zweifach geheiligten Tag. Dass sich der junge Attentäter im Dschihad wähnte, bestätigt der rekonstruierte Hergang seines […]
Beji Caid Essebsi hat sich als Präsident Tunesiens dem Laizismus verschrieben, um den islamistischem Terror abzuwehren Von Sabine Kebir „Tunesien erklärt den Terroristen den totalen Krieg. Wir werden keinen materiellen, moralischen oder logistischen Aufwand scheuen, um denen das Handwerk zu legen, die den Tod säen.“ Mit dieser Botschaft wandte sich der 88-jährige Präsident Beji Caid […]
Die Präsidentenwahl Ende November wird zeigen, ob sich der Trend zur säkularen Mehrheit bestätigt Von Sabine Kebir Wir haben in den vergangenen drei Jahren einen furchtbaren Albtraum erlebt, einen Abstieg bezüglich der Sicherheitslage, des Bildungswesens, der Kultur und besonders der Wirtschaft“, resümiert der tunesische Romanautor Mahmoud Tarchouna den Zustand seines Landes nach der demokratischen Revolution […]
Ein militärisch gepanzerter Verfassungsfortschritt dürfte General as-Sisi zur Präsidentschaft verhelfen, sollte er bei den für April geplanten Wahlen kandidieren Von Sabine Kebir Drei Jahre nach Beginn der Arabellion ist es nicht nur in Tunesien, sondern ebenso in Ägypten gelungen, eine neue Verfassung durchzusetzen. Beide Dokumente spiegeln eher den Willen des revolutionären Umbruchs von 2011 als […]
Vor wenigen Tagen stimmte das Parlament für eine neue Verfassung, die sich sehen lassen kann. Sie entspricht dem Geist des Arabischen Frühlings Von Sabine Kebir Eigentlich sollte diese tunesische Magna Charta schon am 14. Januar, dem dritten Jahrestag der Revolution, im Parlament abgestimmt und nur dann dem Volk vorgelegt werden, falls weniger als zwei Drittel […]
2011: Die Arabellion erfasst vor drei Jahren eine ganze Region. Zwar werden autoritäre Regimes gestürzt. Doch ein Durchbruch zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit bleibt aus Von Sabine Kebir Als sich die USA Ende der sechziger Jahre zunächst nicht aus Südvietnam zurückziehen wollten, hieß es zur Begründung: Dann werde ein südostasiatisches Land nach dem anderen dem […]