„Die Kampagne ‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!’ fordert die Bundesregierung auf, ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen und sich auf europäischer Ebene für ein gleichlautendes Waffenembargo einzusetzen“, begründet die Kampagnen-Sprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die spektakuläre Kunstaktion, die heute im Regierungsviertel in Berlin den Blick auf die tödlichen Folgen […]
Von Jürgen Wagner Heldenhaft oder – je nach Auge des Betrachters – unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt. Die Sache hat allerdings gleich mehrere Haken: Erstens erteilte die Bundesregierung 2018 dennoch allein für Saudi-Arabien Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro. Und zweitens […]
Angesichts der auslaufenden Frist zur Verlängerung der Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die Bundesregierung zu einer Verlängerung des Lieferstopps auf. „Wenn die Bundesregierung ihre eigenen politischen Grundsätze ernst nimmt, muss sie den Stopp jeglicher Kriegswaffen- und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien […]
Deals mit den Saudis? In dieser EU ist Waffenhandel auch nur ein Geschäft Von Michael Jäger Die ganze Verlogenheit der westlichen, speziell auch deutschen Menschenrechtspolitik tritt wieder einmal krass hervor: an der Frage, ob Saudi-Arabien mit noch mehr Rüstungsgütern versorgt werden soll. Wäre doch auch in Russland ein kritischer Journalist auf Befehl des Staatslenkers so […]
Steigende Kooperation trotz Kriegsverbrechen Von Jacqueline Andres Seit der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober 2018 bröckelt das Bild des Kronprinzen Mohamed Bin Salman (MBS) als Modernisierer und Reformer des Landes. Der dadurch entstandene öffentliche Druck hat zahlreiche Akteure aus der Politik und Wirtschaft in Zugzwang gebracht. Sogar […]
Der Jemen und die Geopolitik des Elends Von Jakob Reimann 9. August 2018, Dahyan, Sa’da-Gouvernement im Nordjemen. Ein Schulbus ist von einem Klassenausflug – traditionell ein Picknick, um das Ende der Sommerferien zu feiern – zurück auf dem Weg in die Schule. Es ist ein warmer Sommertag, der Busfahrer hält an einem gutbesuchten Marktplatz, um […]
Viele Medien beschönigen die Rolle der USA und übertreiben den Einfluss des Irans. Von Urs P. Gasche In jüngster Zeit hört und liest man in vielen Medien immer wieder die beiden fragwürdigen Informationen: 1. „In Jemen kämpft eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition gegen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden.“ Häufig ist auch von einem „Stellvertreterkrieg“ […]
Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch. Von Otfried Nassauer – Gastkommentar Endlich, möchte man meinen. Die Bundesregierung stoppt die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Es wird keine neuen Exportgenehmigungen mehr geben und wichtiger noch: Bereits erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen sollen nicht weiter genutzt werden. Die erst vor […]
Beim Fall Khashoggi zeigt der Westen einmal mehr, was er von Menschenrechten wirklich hält Von Sabine Kebir Es spricht für die Realitätsferne des Königshauses in Riad, dass es offenbar glaubte, der Weltöffentlichkeit unterjubeln zu können, Jamal Khashoggi hätte sich am 2. Oktober nach seinem Besuch im saudischen Konsulat irgendwo in Istanbul verkrümelt. Denn nach den […]
Warum die Bundesregierung trotz aller Forderungen nicht auf Rüstungsexporte in Krisengebiete verzichtet Von Michael Lüders Die Ermordung des saudischen Exiljournalisten Jamal Khashoggi in Istanbul bleibt auch für die Bundesregierung nicht ohne Folgen. Konkret stellt sich die Frage, wie es Berlin mit weiteren Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hält. Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete am Montag, es gebe keine […]
Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen – auch bereits genehmigte! Jemen-Exportstopp nicht aufweichen, sondern konsequent umsetzen! Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit deutschen Waffen muss vollständig und unwiderruflich gestoppt werden! In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. […]
Der Journalist Jamal Kaschoggi wurde im saudischen Konsulat in Istanbul umgebracht. Mit Konsequenzen für Saudi-Arabien tut sich der Westen schwer Von Sabine Kebir Bereits seit einem Jahr lebte der saudische Journalist Jamal Kaschoggi in den USA. Am 2. Oktober hatte er einen Termin im saudischen Konsulat in Istanbul, weil er Papiere zum Heiraten benötigte. Seine […]
Große Koalition Alle meckern über die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Bei Waffengeschäften funktioniert sie allerdings bestens Von Sabine Kebir Auch wenn sich in diesen Tagen der Eindruck immer mehr verstärkt hat, dass die Große Koalition in Berlin einer Restlaufzeit entgegengeht, agiert sie doch bei mancher Entscheidung erstaunlich reibungslos. Zum Beispiel bei der Genehmigung […]
Jemen: Am Golf von Aden spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Trotzdem scheint uns dieser Konflikt wenig zu berühren. Warum? Von Sabine Kebir Präsident Trump soll den saudischen Kronprinzen Salman gefragt haben, ob die Luftschläge gegen den Jemen nicht mit weniger Opfern geführt werden könnten. Dieser Krieg gehört zu den wenigen Erbschaften aus der Regierungszeit […]
Von Mohssen Massarrat Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, […]
Steht ein neuer Krieg gegen den Iran bevor? Von Mohssen Massarrat Nach dem ersten Ölpreissprung 1973/1974 und den steigenden Öleinnahmen wurde gezielt ein Wettrüsten im Mittleren Osten geschürt. Diese Entwicklung hat bisher zahlreiche Kriege hervorgerufen, über 2 Millionen Tote und verbrannte Erde in der gesamten Region hinterlassen. Das gegenwärtige Wettrüsten zwischen der unheiligen Allianz Israel […]
Laut UN die derzeit „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ Von Jakob Reimann Das Elend im Jemen übersteigt jede Vorstellungskraft. Um es zu beschreiben, muss sich von einem Superlativ zum nächsten gehangelt werden. Die Spitze des Eisbergs sind die über 10.000 Menschen, die seit Beginn des Krieges im März 2015 getötet wurden. Der Koloss unter der […]
Keine Fake News: Lange Zeit engagierte sich der Westen für den Salafismus Von Sabine Kebir Für Saudi-Arabien und die USA verläuft der Syrienkrieg alles andere als wunschgemäß. Eine Verständigung über gemeinsame Interessen im Nahen Osten erscheint unabdingbar. Deshalb hält sich Kronprinz Mohamed Salman bin Salman für längere Zeit in den Vereinigten Staaten auf – über […]
Prinz Salman äußert sich erkennbar israelfreundlicher als seine Vorgänger. Die Feindschaft zu Teheran hat Vorrang Von Sabine Kebir Kronprinz Mohammed Salman, derzeit die maßgebliche politische Instanz Saudi-Arabiens, hat gegenüber dem US-Magazin The Atlantic seine Bereitschaft erklärt, das staatliche Existenzrecht Israels anzuerkennen. In Deutschland wird dies als große Neuigkeit kommuniziert. Dabei hat die unter Führung des […]
Das Bombardieren von Zivilbevölkerungen, Spitälern und Schulen ist ein Verbrechen. Ob in Ost-Ghuta, Aleppo, Mosul oder in Jemen. Von Urs P. Gasche Radikal-islamistische Gruppierungen in Ost-Ghuta schossen und schießen – zwar nur vereinzelt, aber dies seit mehreren Jahren – ziellos Raketen auf die benachbarte syrische Hauptstadt Damaskus. Selbst noch nach dem „Waffenstillstand“, den der Sicherheitsrat […]
