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Toleranz und Konflikt: Die Union rüttelt am Einbürgerungsrecht und behindert den Integrationsprozess der Muslime Von Michael Jäger Ein “Gesprächsleitfaden”, der das Gespräch der Kulturen verhindert und abbricht, dient seit Jahresbeginn baden-württembergischen Behörden zur Kontrolle der inneren Haltung muslimischer Einbürgerungswilliger. Was in Baden-Württemberg praktiziert wird, hat vorige Woche die Billigung der Unionsfraktion im Bundestag gefunden, zeugt […]
PRO ASYL übt scharfe Kritik an der Umsetzung der humanitären Regelungen Am 1. Januar 2005 ist das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Nach einem Jahr Praxiserfahrung zieht PRO ASYL Bilanz. “Die humanitären Anliegen des Zuwanderungsgesetzes werden in der Praxis fast vollständig verfehlt”, sagt Marei Pelzer von PRO ASYL. Weder wurden die Kettenduldungen abgeschafft – noch ist […]
Die Leute von Bleicherode holen eine ausgewiesene Familie mit drei Kindern aus Vietnam zurück Von Bernhard Honnigfort Endlich kommt das Auto, endlich der Moment, auf den sie 22 Monate gewartet haben. Auf den sie hingerackert, den sie erzwungen, für den sie Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt haben. Sie stehen vor dem Haus mit der […]
Weiterhin gibt es kein Bleiberecht für die rund 200.000 in Deutschland geduldeten Flüchtlinge ? von denen etwa 150.000 seit mehr als fünf Jahren hier leben. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrem Treffen in Karlsruhe nicht auf einen Kompromiss einigen, obwohl von SPD- geführten Ländern, aber zuletzt auch vom hessischen Innenminister Volker […]
PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings am 30. September Von Günter Burkhardt Unter dem Motto “Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück.” findet am 30. September bundesweit der Tag des Flüchtlings statt. Thematischer Schwerpunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen ist die Forderung nach einem Bleiberecht für die langjährig Geduldeten. Das Zuwanderungsgesetz sollte die Kettenduldungen abschaffen. Das […]
PRO ASYL widerspricht Bilanz des Bundesinnenministers zum Zuwanderungsgesetz Von Marei Pelzer Die bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL widerspricht vehement der asyl- und einwanderungspolitischen Bilanz aus dem Hause Schily. Der Abwehrgedanke gegen Flüchtlinge und Migranten wurde in den letzten sieben Jahren systematisch durch Schily vorangetrieben. Was Schily Bekämpfung des “Missbrauchs des Asylrechts” nennt, ist im Klartext: Bekämpfung […]
“Integration ist keine einseitige Bringschuld der Minderheit, sondern muss von beiden Seiten geleistet werden und verändert beide Seiten” heißt es in einer Stellungnahme der christlichen und muslimischen Trägerorganisationen der Initiative “Christlich-islamische Friedensarbeit in Deutschland”. Einen entscheidenden Grund für die heutigen Spannungen sehen sie in einer verfehlten Ausländerpolitik, die jahrzehntelang unter dem Grundsatz stand, Deutschland sei […]
PRO ASYL warnt vor der Zerstörung des europäischen Asylrechts “Europa macht dicht!” Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit (am 1. Oktober 2004) stattfinden wird. PRO ASYL kritisiert, dass Deutschland beim europäischen Überbietungswettbewerb der Flüchtlingsabschreckungsstrategien eine Vorreiterrolle einnimmt. Bundesinnenminister Schily steht für […]
PRO ASYL begrüßt den von Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Ausstieg aus den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz. Ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Einwanderungsrecht war nicht mehr zu erreichen. Die Verhandlungen sind an der monatelangen Blockadehaltung der Union gescheitert und nicht, wie von manchen behauptet, an überzogenen Vorstellungen der Grünen. Eine vergangenheitsorientierte Union hatte offensichtlich an einer […]
PRO ASYL und Interkultureller Rat: Vermittlungsverfahren beenden! Das Zuwanderungsgesetz ist inhaltlich gescheitert – es gibt Alternativen! PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland fordern die Regierungskoalition zum Abbruch der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz auf. Die ursprünglichen Ziele Einwanderung ermöglichen, Integration fördern und Flüchtlinge schützen ? werden nicht erreicht. Ein gesellschaftlich notwendiges Reformprojekt ist inhaltlich gescheitert. […]