Nahost

Sieg in der EU gegen den Handel mit Besatzern

Eine Europäische Bürgerinitiative zwingt die Europäische Kommission zu Schritten gegen den Handel mit illegalen Kolonien. Eine EU- Bürgerinitiative hat einen wichtigen Rechtsstreit gewonnen und die Europäische Kommission gezwungen anzuerkennen, dass ein Verbot des Handels mit illegalen Kolonien keine Sanktion, sondern eine Handelsmaßnahme ist. Die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, das Verbot dem Europäischen Parlament zur […]

Kriege & Konflikte

Westsahara: Jede Menge Brandstifter

Schon lange wird wegen Marokkos Landnahme in der Region gestritten, nun bricht Algerien den diplomatischen Kontakt ab. Die Krise spitzt sich zu Von Sabine Kebir Bekannt ist, dass Algier und Rabat lange schon über den Status der 1975 von Marokko besetzten Westsahara unversöhnlich streiten. Was nicht sein müsste, da die UN Marokkos Landnahme in dieser […]

Kriege & Konflikte

„Alle verhalten sich wie Räuber.“ Westsahara – die letzte Kolonie Afrikas

Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas. Im Zuge des Rückzugs der spanischen Kolonialmacht 1975/76 wurde das ressourcenreiche Land am Atlantik von Marokko und Mauretanien besetzt. Es folgten 16 Jahre Krieg gegen die sozialistische Befreiungsbewegung Frente Polisario, der im Waffenstillstand von 1991 endete. Die UN sollte daraufhin ein Unabhängigkeitsreferendum organisieren, auf das die Sahrauis aufgrund […]

Bundeswehr & Militarisierung

Vergifteter Nachlass

Westsahara Donald Trump belohnt Marokko mit einer ganzen Region in Nordafrika Von Sabine Kebir Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über die seit 45 Jahren umstrittene einstige spanische Kolonie Westsahara an. Rabat revanchiert sich mit der Ankündigung, im Gegenzug die Beziehungen zu […]

Kriege & Konflikte

Großes Schweigen zu Marokkos Kriegsverbrechen in Westsahara

Die UNO darf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht einmal dokumentieren, kritisiert Menschenrechtlerin Aminatou Haidar. Von Urs P. Gasche Die Westsahara ist die letzte Kolonie in Afrika. Sie wird von Marokko beherrscht. 1975 hatte der UN-Sicherheitsrat die Besatzungsmacht Marokko zwar aufgefordert, „alle Eindringlinge unverzüglich vom Hoheitsgebiet der Westsahara zurückzuziehen“. Gemeint waren über 300.000 marokkanische Siedler, welche Marokko […]

Kriege & Konflikte

Westafrika: Hungerwaffe gegen die Schwächsten?

Die Sahraouis in Westafrika drohen in Vergessenheit zu geraten. Immer wieder blockt Marokko. Es fehlt auch an Nahrung. Von Alexander Gschwind Seit bald 45 Jahren vegetieren fast 200.000 Flüchtlinge aus Spaniens ehemaliger Kolonie Westsahara in prekären Zeltlagern rund um die südwest-algerische Oase Tindouf. Im November 1975 waren sie durch die Invasion marokkanischer Truppen aus ihrer […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Klimakonferenz COP22: Marokkos schmutziges Geschäft mit grüner Energie

UN-Klimakonferenz (COP22) Marokko: Siemens-Windkraftanlagen stören UN-Friedensprozess im Westsaharakonflikt / Bericht „Windige Geschäfte – Was Marokko und Siemens bei der COP22-Klimakonferenz in Marrakesch verheimlichen wollen“ Anlässlich der Weltklimakonferenz in Marrakesch (7.-18.11.2016) kritisieren Western Sahara Resource Watch (WSRW) und medico international das marokkanische Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien als Hindernis für den UN-Friedensprozess in der Westsahara. Die […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Westsahara: Flüchtlingsproteste gegen Siemens-Windparks

Seit Marokko in die Westsahara einmarschierte, muss die Hälfte der BewohnerInnen in Flüchtlingslagern leben. Auf dem geraubten Land baut der deutsche Konzern Siemens Windparks für die marokkanische Regierung. Als Marokko 1975 in die Westsahara einmarschierte, musste die Hälfte der BewohnerInnen fliehen. Heute, mehr als 40 Jahre später, leben sie noch immer in Flüchtlingslagern im benachbarten […]

Flucht, Asyl & Migration

Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Heute wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten debattiert. PRO ASYL lehnt die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern […]

Bundeswehr & Militarisierung

„Zugeständnisse bei Menschenrechten und Westsaharakonflikt schaffen weitere Fluchtursachen“

medico international zur Marokko-Reise von Innenminister de Maizière Anlässlich der Marokko-Reise von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (28.2.) kritisiert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Kooperation mit Staaten, die aufgrund ihrer eklatanten Menschenrechtsverstöße selbst für die Flucht vieler Menschen verantwortlich sind. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind in Marokko nicht gewährleistet. Besonders […]