Rüstungsexporte

Keine Streumunition für Ukraine!

Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen! „Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht […]

Atomwaffen & Abrüstung

Streubomben für die Ukraine – Missachtung des humanitären Völkerrechts

Von Andreas Zumach Nicht explodierte Sprengkörper („Blindgänger“) aus Streubomben, die die USA vor über 50 Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor 20 Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

„Putin hatte keine andere Wahl“, ist ein gefährliches Narrativ

Wie für die USA in Afghanistan, im Irak, in Serbien, Syrien oder Libyen gab es auch für Russland in der Ukraine Alternativen. Von Matthew Hoh Auf meinen Artikel „Die lange Vorgeschichte von Russlands Angriffkrieg“ gab es einige leidenschaftliche Einwände: Russland habe [wegen der immer näher rückenden NATO und der Bombardierungen im Donbas] gar keine andere […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Daniel Ellsberg: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Anlässlich seines Todes veröffentlichen wir hier Teile des vermutlich letzten Video-Interviews mit dem Whistleblower Daniel Ellsberg. Übersetzung von Bernhard Trautvetter. Am 16. Juni verstarb der Wegbereiter des Whistleblowing, auf den sich auch Edward Snowden bezieht, nach einer kürzlich diagnostizierten Krebserkrankung 92-jährig. Er trug als früherer Mitarbeiter des militärstrategischen Think Tanks RAND durch seine Enthüllungen über […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

So verlor ich den Glauben an die etablierten Medien

Von Helmut Scheben Massenmedien sind oft unzuverlässig, aber kaum jemand hat Zeit, die Nachrichten zu überprüfen. Wenn diese sich später als falsch herausstellen, sind sie meist schon als „historische Wahrheit“ auf der Festplatte der kollektiven Erinnerung eingebrannt. Seit dem Golfkrieg von 1991 war es den Medien in den USA verboten, Bilder von Särgen toter US-Soldaten […]

Bundeswehr & Militarisierung

Wer hat die „Friedensordnung“ zerstört?

Von Bernhard Trautvetter Die Mär von der Zerstörung der Friedensordnung durch Russland wird permanent wiederholt. Die reale Vorgeschichte des Ukrainekriegs muss darum immer wieder betont werden. Der Ukraine-Krieg hat eine Vorgeschichte, die die NATO, die Ampel-Regierung und alle sie unterstützenden Kräfte ausblenden, wenn sie Russland als imperialistischen Staat darstellen, der seinen Nachbarstaat anlasslos mit räuberischen […]

Kriege & Konflikte

Dieser Realpolitiker ist ein unbehelligter Kriegsverbrecher

Just zum 100. Geburtstag Henry Kissingers veröffentlicht das National Security Archive in Washington schwer belastendes Material. Am 27. Mai 2023 wurde Henry Kissinger hundert Jahre alt. Der als Realpolitiker Gefeierte war ein rücksichtsloser und kaltblütiger Machtpolitiker. Das geht aus einer Auswertung von Originaldokumenten hervor, die das National Security Archive in Washington am 25. Mai veröffentlichte. […]

Kriege & Konflikte

Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg: Russlands Partner und die Verbrechen des Westens

Von Andreas Zumach Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Dabei kann gar kein […]

Kriege & Konflikte

Mad Dream – oder: Die Zeitenwende vom 20. März 2003

Von Leo Ensel Heute vor 20 Jahren überfielen die USA völkerrechtswidrig und mit Lügen begründet den Irak. Sie bombardierten gezielt die Infrastruktur der großen Städte, verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und hinterließen ein Land im Chaos mit Hundertausenden von toten Zivilisten. Die Empörung in Medien und Politik über diesen „Bruch der regelbasierten Weltordnung“ hält sich […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Wider die Ohnmacht

Vorwort zum Buch „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“ von Raúl Sánchez Cedillo. Von Katja Maurer Nach einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine ist klar, dass dieser Krieg gekommen ist, um zu bleiben. Es ist längst kein Krieg zwischen Ländern mehr, sondern ein innerimperialistischer Krieg, in dem die russische Semiperipherie einen Platz am Tisch […]