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Gesundheit: Es fehlen dermaßen viele Pflegekräfte, dass Kliniken kranke Kinder abweisen müssen. Die Politik scheut die entscheidende Reform. Von Ulrike Baureithel Im Dezember hat die Berliner Charité für ihr Kinderkrebszentrum auf dem Virchow-Campus einen Aufnahmestopp verfügt. Bis Weihnachten wurden die kleinen, neu diagnostizierten Patienten und ihre Eltern entweder nach Berlin-Buch oder sogar nach Cottbus umgeleitet, […]
Den fehlenden sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft können die Jugendlichen nicht „wegarbeiten“ Von Ulrike Baureithel Wir brauchen mehr Zusammenhalt, sagt Unions-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit den Bürgerrechten kämen auch Bürgerpflichten, sekundiert Gesundheitsminister Jens Spahn. Deshalb hat AKK die auf ihrer „Zuhörtour“ ausgesponnene Idee einer allgemeinen Dienstpflicht wieder aufs Tapet gezaubert. Junge Menschen sollen ein […]
Innenpolitik Kontrolle politischer Verbände ist nicht neu. Mit der Prüfung der Gemeinnützigkeit kann sie nun wieder eingeführt werden. Von Ulrike Baureithel Der Verein ist die Wärmestube des deutschen Michels. Dessen Vereinsmeierei ist sprichwörtlich, und sie hat einen historischen Grund. In der napoleonischen Ära und in der Zeit nach der gescheiterten Revolution von 1848 zogen sich […]
Die GroKo hat mit dem Rechenschieber hantiert. So wird das nichts mit einer Vision für ein Rentensystem mit Zukunft Von Ulrike Baureithel Ooorder please! Der Ordnungsruf der Kanzlerin vorige Woche war vielleicht nicht so bühnenwirksam wie der des nun verabschiedeten „Mr. Speaker“ im britischen Unterhaus, der dem Brexit-Streit einen fast Shakespeare’schen Glanz verlieh, doch er […]
Der sogenannte Kompromiss bringt Punktgewinne für die Koalitionsparteien – vielleicht. Aber sicher keine Gerechtigkeit für Rentner Von Ulrike Baureithel Es gäbe ja nun reichlich abgedroschene Redensarten, um diesen als Kompromiss verkauften Deal zur Grundrente zwischen Union und SPD abzuwatschen, aber die beteiligten Politiker samt Opposition besorgen das schon selbst, wenn sie von „Minimallösung“, „Kuhhandel“, „Wahlkampfhilfe […]
Grundrente: Der Streit zwischen Union und SPD führt vor, wie die Leistungsideologie ins Leere läuft Von Ulrike Baureithel Man trifft sich in der Boston Symphony Hall bei einem Konzert des Gewandhausorchesters Leipzig, Friedrich Merz, unterlegener Kandidat für den Parteivorsitz der Christdemokraten, Peer Steinbrück, unterlegener Kanzlerkandidat der SPD, und Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, alle in eigener Sache […]
Union und SPD streiten sich um die Grundrente. Aber greift das Modell überhaupt? Von Ulrike Baureithel Schillernde Begriffe gab es bisher zuhauf. Mit der Solidarrente machte die SPD 2012 den Aufschlag, Ursula von der Leyen als damalige Arbeitsministerin konterte mit der Zuschussrente; 2013 kürte die Große Koalition den Begriff der Lebensleistungsrente, während die Grünen die […]
Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von „Campact“ diskreditiert der Staat Demokratiebestrebungen, die auf politische Veränderung zielen Von Ulrike Baureithel Ene, mene, muh und raus bist du: In diesem Fall ist es die Kampagnen-Organisation Campact, die diese Woche laut einer Entscheidung des Berliner Finanzamts für Körperschaften die Gemeinnützigkeit verloren hat. Nicht ganz unerwartet, deutete sich dieser […]
Strategie: Erst die Hetze, dann der Mord an Walter Lübcke, der die Angst schüren soll – sie erfasst wie bei der RAF auch die Politik Von Ulrike Baureithel Wer den Begriff „geistige Brandstiftung“ googelt, landet nicht etwa zuerst bei politischer Diskursgeschichte oder in literarischen Gefilden (etwa Frischs Biedermann und die Brandstifter), sondern in den Niederungen […]
Altersvorsorge Hubertus Heil will eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Leistungsideologen bringt das auf die Palme Von Ulrike Baureithel Die Armut ist alt und weiblich, hieß es bis in die 90er Jahre. Damals beglückwünschten sich die Rentenversicherer noch, wenn der Anteil der Rentnerinnen sank, die auf Sozialhilfe angewiesen waren. Und auf Frauenpresseseminaren, die die damalige […]