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Von Ulla Jelpke „59 Prozent der beklagten Asylbescheide von afghanischen Asylsuchenden erweisen sich bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte als rechtswidrig. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Asylbehörde, aus der umgehend Konsequenzen gezogen werden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur […]
„Aufgrund der Angaben der Bundesregierung lässt sich errechnen, dass derzeit von etwa 60.000 Angehörigen ausgegangen werden kann, die ab Mitte März 2018 zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen könnten. Damit sind die bisherigen, völlig überhöhten Angaben von AfD und CDU/CSU als das entlarvt, was sie sind: Ekelhafte rechte Panikmache, um flüchtlingsfeindlich zu polarisieren. Hält man sich an […]
Abschiebung von Schutzsuchenden Von Ulla Jelpke – Kommentar Mit trauter Regelmäßigkeit werden Szenarien von angeblich zu wenig Abschiebungen und Ausreisen kolportiert. Mal kommen diese Falschbehauptungen von der Regierungsbank, mal aus den Medien. Auch Bundesinnenminister De Maizière forderte im Juni 2017 „Härte“ zur Steigerung der Anzahl von Abschiebungen und Ausreisen. Diesmal ist es die Springer-Zeitung Die […]
„Medienberichte über angeblich verfehlte Abschiebungsziele gehen an der Realität und den wahren politischen Herausforderungen vorbei: Dass die Menge der Abschiebungen und Ausreisen angesichts der drastisch gesunkenen Anzahl der Asylsuchenden zurückgeht, ist klar und kein Grund für Panikmeldungen. Viele Asylablehnungen betreffen derzeit afghanische Flüchtlinge. Diese Ablehnungen sind oft skandalös begründet. Aus guten Gründen dürfen diese Menschen […]
Union hat in Flüchtlingspolitik zum Aufstieg der AfD beigetragen. SPD kritisiert jetzt, hat aber Asylrecht verschärft Von Ulla Jelpke Am Wahlabend übten sich Vertreter der Noch-Regierungsfraktionen in Abgrenzung zur AfD. Die SPD bemühte gar den Widerstand gegen den Aufstieg der Nazis, während CDU und CSU empört über die AfD redeten, als stünde ihre Politik den […]
Von Ulla Jelpke „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, stellte Bundeskanzlerin Merkel im September 2016 das nun wirklich nicht neue Paradigma der deutschen Asylpolitik heraus. Seit dem sogenannten Asylkompromiss und der damit verbundenen faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl im Jahr 1993 beherrscht der Dreiklang aus Abschreckung, Abschottung, Abschiebung […]
Na sowas! Seit Monaten treiben Politiker – auch aus Regierungsparteien – die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging es um eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, dann war die Rede von über 200.000 Ausreisepflichtigen. Nun zeigt sich: Auch diese Zahl taugt nicht, es handelt sich dabei nicht mal zur Hälfte um Flüchtlinge. Ob Hans-Peter […]
Dokumentiert: BILD findet Plakat „widerlich“ – Politiker haben in der LINKEN den Schuldigen gefunden – Friedensbewegung wendet sich gegen „zynische“ Darstellung und gegen den „widerlichen Krieg“ Anfang September „entdeckte“ die BILD-Zeitung ein fünf Jahre altes Plakat – und machte einen Skandal daraus. Wir veröffentlichen nachfolgend die Dokumentation der AG Friedensforschung, die im einzelnen folgende Artikel […]