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Von Tom Strohschneider „Gerade dort, wo das Recht vom Bürger ein bestimmtes Verhalten verlangt“, hat einmal eine sozialdemokratische Justizministerin gesagt, „sollten die Vorschriften doch so verständlich wie möglich sein“. Die Frau ist nicht mehr im Amt, dafür gibt es jetzt einen Redaktionsstab Rechtssprache, der die Ressorts bei der Abfassung von Gesetzen unterstützt. „Nur eine frühzeitige […]
Von Tom Strohschneider Die Linksfraktion im Bundestag hat nach den deutschen Kosten des Afghanistan-Krieges gefragt und von der Bundesregierung eine Antwort erhalten: rund 3,59 Milliarden Euro wurden von 2002 bis 2009 „für Personal, Erhaltung von Wehrmaterial, militärische Beschaffungen und Anlagen sowie Verwaltungsausgaben“ im Rahmen des ISAF-Mandats ausgegeben. Also soviel, wie die nun geplante Bankenabgabe in […]
Im Gespräch: Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, über das Klimapäckchen der großen Koalition, sozial gerechten Umweltschutz und die Lehren aus Wahlkämpfen FREITAG: Die Koalition hat einen Teil ihres Klimapaketes auf den Weg gebracht, Deutschland sei ökologischer Vorreiter heißt es nun. WINFRIED HERMANN: Schön wär´s. Es wird viel von Klimaschutz geredet, aber die Koalition hat […]