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Am Montag stellte die Europäische Umweltagentur ihren jährlichen Bericht zur Luftqualität in Europa vor. Obwohl die Luftqualität langsam besser wird, sterben weiterhin mehr als 400.000 Menschen in der EU jährlich vorzeitig durch von Luftverschmutzung verursachte Krankheiten. In Deutschland sind es mehr als 70.000 Todesfälle pro Jahr. Hauptursache ist die hohe Feinstaubbelastung, durch die allein 379.000 […]
Das Finanzgericht in Kassel hat heute die Klage von Attac gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: „Das Urteil unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft […]
Von Sven Giegold Die mir vorliegenden Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erschweren politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen noch mehr, als es heute schon der Fall ist. Finanzämter bzw. Gerichte haben dafür gesorgt, dass politisch engagierte Vereine wie Attac, Campact und nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) […]
Wie heute bekannt wurde, hat das zuständige Berliner Finanzamt dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, früherer Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland: „Der Fall Campact zeigt, wie dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Nach dem Attac-Urteil […]
Die Spitzen der Großen Koalition haben sich heute im Klimakabinett auf einen Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Wärme verständigt. Er soll bei 10 Euro beginnen und schrittweise auf 35 Euro im Jahr 2025 steigen. 2026 wird die Bepreisung in einen nationalen Emissionshandel mit 35 Euro Mindest- und 60 Euro Höchstpreis überführt; […]
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: „Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um […]
Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Innerhalb einer Woche, zeichneten schon 60.000 Bürgerinnen und Bürger […]
Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentag starten Petition zur Flüchtlingspolitik: Kirchen und Regierungen sind gefordert! Drei Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster, haben eine Petition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gestartet, die sich an die Kirchenleitungen sowie die Regierungen Europas richtet. Im Kern fordert die Petition […]
Von Sven Giegold Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt. […]
Von Sven Giegold Zum Ergebnis des heutigen Migrationsgipfels in Paris sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Treffen war ein Migrationsabwehrgipfel. Wiedermal wurde hauptsächlich an den Symptomen herumgedoktert: Europa bekämpft mit aller Kraft die Ankunft von Flüchtlingen, nicht aber die Fluchtursachen. Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein […]