Gegen die erstarkenden Rechtspopulisten in der EU hilft nur ein politisches Programm. Ängste schüren und Feindbilder aufbauen ist die falsche Strategie. Von Andreas Zumach Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) hat mit einer ausländerfeindlichen und wohlstandschauvinistischen Kampagne ein Referendum zur Begrenzung von „Masseneinwanderung“ gewonnen. Und dies, obwohl – ausweislich aktueller Studien und Statistiken der OECD, der […]
Volksabstimmungen sind ein hohes Gut und schaffen mehr Transparenz. Doch wenn ihre Ergebnisse dem Völkerrecht widerlaufen, muss man sie kritisieren. Von Andreas Zumach – Kommentar Wer – zumal als gebürtiger Deutscher – den Inhalt der SVP-Intiative „Gegen Masseneinwanderung“ öffentlich kritisiert, erhält insbesondere seit ihrem Abstimmungssieg vom letzten Sonntag viele gehässige und hämische E-Mails oder Internetkommentare. […]
Eine schweizerische Volksinitiative fordert, dass der höchste Lohn in einer Firma nicht höher sein darf als das Zwölffache des niedrigsten. Von Andreas Zumach Die Eidgenossen stimmen am Sonntag über die Volksinitiative „1:12 – für gerechte Löhne“ ab. Die fordert, dass der höchste Lohn in einer Firma in der Schweiz nicht höher sein darf als das […]
Flüchtlinge müssen in „Asylbewerber-Zentren“ harte Regeln erdulden – zum Schutz der Schweizer Bevölkerung. Wer sich widersetzt, wird bestraft. Von Andreas Zumach „Baden verboten!“ Bislang galt ein solches an Gewässern aufgestelltes Schild immer unterschiedslos für alle Menschen. Doch in Bremgarten im Schweizer Kanton Aarau ist das neuerdings anders. Dort ist lediglich den Flüchtlingen, die hier im […]
Bedingungsloses Grundeinkommen? Ausgerechnet die Schweiz wird wohl das erste Land sein, das über die Einführung abstimmt. Von Andreas Zumach Sie war die schnellste in der Schweiz: die Volksinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die 100.000 Unterschriften, die notwendig sind, um eine Volksabstimmung herbeizuführen, hatte die Initiative bereits innerhalb eines Jahres, im April 2013, eingesammelt. […]
Eine deutliche Mehrheit stimmt für die Verschärfung der Gesetze. „Renitente“ Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht werden. Von Andreas Zumach In der Schweiz gelten künftig verschärfte Bedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Und die Möglichkeiten für Flüchtlinge, überhaupt auf Schweizer Boden zu gelangen, werden eingeschränkt. Einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Berner Regierung stimmten die EidgenossInnen am Sonntag […]
Nestlé räumt die illegale Bespitzelung von Attac ein. Das Verfahren um die Mitverantwortung an der Ermordung eines Gewerkschafters geht weiter. Von Andreas Zumach Die Firma Nestlé, weltgrößter Multi und Nahrungsmittelkonzern mit Hauptsitz in Vevey im Westschweizer Kanton Waadt, leugnet nicht länger, in den Jahren 2003 bis 2008 die kantonale Attac-Gruppe mit illegalen Methoden infiltriert und […]
Ein Schweizer Zivilgericht verurteilt Nestlé, weil Globalisierungskritiker ausspioniert wurden. Der Konzern bedauert das Urteil, nicht das Vorgehen. Von Andreas Zumach Die Spitzelei des weltgrößten Nahrungsmittelkonzerns, der Schweizer Firma Nestlé, bei der globalisierungskritischen Organisation Attac bleibt doch nicht ungesühnt. Ein Zivilgericht in Lausanne verurteilte Nestlé und die mit der Spionage beauftragte Sicherheitsfirma Securitas jetzt zu einer […]
In den Mord an einem kolumbianischen Gewerkschaftler könnten Nestlé-Manager verwickelt sein. Nach langer Verzögerung beginnt der Prozess in der Schweiz. Von Andreas Zumach Sind führende Nestlé-Manager mitverantwortlich für die Ermordung eines unbequemen Gewerkschafters in der kolumbianischen Filialfabrik des weltgrößten Nahrungsmittelkonzerns? Zu einer entsprechenden Strafanzeige können mit über achtmonatiger Verzögerung jetzt bald die Sachermittlungen beginnen, nachdem […]
Nestlé soll Mitverantwortung tragen für den Mord an einem kolumbianischen Gewerkschafter. Justizbehörden der Kantone streiten sich über die Zuständigkeit. Von Andreas Zumach Ist die Schweizer Führung des weltgrößten multinationalen Nahrungsmittelkonzerns mitverantwortlich für die Ermordung des kolumbianischen Gewerkschafters und ehemaligen Nestlé-Mitarbeiters Luciano Romero im September 2005? Die Klärung dieser brisanten Frage wird von den Schweizer Justizbehörden […]
