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Die aktuellen „Dammbruch“-Empörungen zu Thüringen sind in weiten Teilen vorgeschoben, sagt Rainer Mausfeld. Denn rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert. Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. Es ist beschämend, wie eilfertig […]
Von Roland Rottenfußer Anstatt sich nur entrüstet von der AfD zu distanzieren, sollten CDU und FDP damit aufhören, eine ähnliche Politik zu machen. Ein Gespenst ging um in Deutschland: das gruselige Projekt einer von der AfD abhängigen Regierung in Thüringen. Dieser Spuk scheint verjagt. Eilfertig distanzieren sich jetzt alle von Björn Höckes Mannen, die offen […]
Der gerade gewählte Ministerpräsident Kemmerich geht schon wieder. Was dieser Coup an Kollateralschäden hinterlässt, könnte besonders für die FDP dramatisch sein Von Lutz Herden Man könnte sich damit trösten, dass eine Provinzposse aufgeführt wurde und die damit angerichteten Flurschäden dringend eingehegt werden müssen. Nach nur 24 Stunden ist ein Teil des Spuks wieder vorbei. FDP-Mann […]
Von Jens Berger Thomas Kemmerich wird nicht nur als der erste von der AfD ins Amt gewählte Ministerpräsident, sondern auch als der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen. 25 Stunden nach seiner skandalösen Wahl verkündete er heute seinen Rücktritt. Man wolle den Landtag nun auflösen und Neuwahlen anstreben. Warum das? Wenn es […]
Attac ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich dem Pakt der FDP und CDU mit der AfD in Thüringen entschieden entgegenzustellen. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert insbesondere, dass alle demokratischen Parteien so lange jegliche Zusammenarbeit mit der FDP einstellen, bis Thomas Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen zurückgetreten ist. Die SPD müsse zudem ihre Zusammenarbeit mit der […]
Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, scheibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen zur völlig unverständlichen Entscheidung eines Finanzamts, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. 25. November 2019 Sehr geehrter Herr Minister Scholz, seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der […]
Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen wie auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.“ angehören, fordert die Rücknahme der Streichung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der VVN-BdA. Die Gemeinnützigkeit ist für das historisch begründete und gegenwärtig […]
Erklärung von pax christi aus Anlass des Angriffs auf die Synagoge in Halle pax christi verurteilt den abscheulichen Angriff auf die Synagoge in Halle aufs Schärfste. Wir sprechen der jüdischen Gemeinde und allen Angehörigen der Getöteten unser tiefes Mitgefühl aus. Der Angriff auf die Synagoge, in der die Gläubigen ihren höchsten Feiertag, das Versöhnungsfest feierten, […]
Strategie: Erst die Hetze, dann der Mord an Walter Lübcke, der die Angst schüren soll – sie erfasst wie bei der RAF auch die Politik Von Ulrike Baureithel Wer den Begriff „geistige Brandstiftung“ googelt, landet nicht etwa zuerst bei politischer Diskursgeschichte oder in literarischen Gefilden (etwa Frischs Biedermann und die Brandstifter), sondern in den Niederungen […]
Mit einem offenen Brief an die Medien hat der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) auf einen neuen Bericht der Nichtregierungsorganisation NGO Monitor reagiert, in dem diese Kritik übt an dem Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI). Der ÖRK ist vorab von Medien über die Veröffentlichung des Berichts informiert worden, in dem das EAPPI-Programm als […]