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Von Wolfram Frommlet Der Friedensnobelpreis ist ein wichtiges Zeichen für die Pressefreiheit. Warum aber fehlt der Journalist und Whistleblower Julian Assange? Die Zahlen sind erschreckend: Lediglich zwölf Länder kann die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF für Reporters sans frontières) auf ihrem „Barometer der Pressefreiheit“ 2021 als „gut“ bezeichnen. 28 JournalistInnen und Medienschaffende wurden ermordet, […]
Wo staatliches Infektionsmanagement versagt, wird auf unternehmerischen Instinkt gesetzt. Merken wir noch, in welchem biopolitischen Experiment wir uns gerade befinden? Von Ulrike Baureithel Drei, zwo, eins – und wer ist raus? Das G-Spiel in der Corona-Pandemie ist so bunt wie die Republik, und jeder hat einen Aufschlag. Hamburg hat ihn sich gekrallt und durfte beginnen. […]
Der Jurist und Bürgerrechter Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein darüber ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert – meint Helmut Ortner. Von Helmut Ortner Der Mann galt als Staatsfeind. Vier Jahrzehnte ist er mit großem Aufwand geheimdienstlich […]
Unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht die Polizei gegen fromme Pilger vor, die die Kritik des Papstes an einer todbringenden Wirtschaft zitieren Von Peter Bürger In El Salvador durfte man zur Zeit des 1980 im Auftrag der Oligarchie ermordeten Märtyrerbischofs Oscar Romero nicht ungestraft die Bibel zitieren, sofern die privilegierte Minderheit dadurch ihre „Freiheitsrechte“ auf grenzenlose […]
Die deutsch-israelische Jüdin Nirit Sommerfeld berichtet in ihrem aktuellen gebloggten Brief u.a. darüber, dass sie zusammen mit zwei weiteren Betroffenen, dem Journalisten Andreas Zumach und dem Veranstalter des Ulmer Weltladens e.V., Lothar Heusohn, gegen den Vorwurf des Antisemitismus vor Gericht gezogen ist. Allerdings haben sie in erster Instanz verloren. Zum Hintergrund: In Ulm wurde im […]
Von Franz Alt In Deutschland urteilt das Bundesverfassungsgericht: Die Bundesregierung muss ihr sogenanntes Klimaschutzgesetz nachbessern. Ein „historisches Urteil“ jubeln die Umweltschützer. In den Niederlanden verurteilt ein Gericht den Ölkonzern Shell dazu, bis 2030 seine klimaschädlichen Emissionen um 45% unter den Wert von 1990 zu reduzieren. Umweltverbände und tausende Einzelpersonen haben dieses Urteil erstritten. Auch sie […]
Am 6. Mai 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien. Damit steht nach Heckler & Koch nun ein weiterer Kleinwaffenhersteller vor dem höchsten deutschen Strafgericht. Die Verhandlung fällt genau auf das 10-jährige Bestehen der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die am 6. Mai […]
Von Franz Alt Man kann es auch so machen wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Er bekam für sein sogenanntes Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 vom Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige und bedankte sich anschließend noch dafür mit einer Lobeshymne auf das Urteil aus Karlsruhe. Dieses Urteil sei „groß und bedeutend“ sowie „epochal für den Klimaschutz und für […]
Von Hans-Josef Fell Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt , dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten „…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“ Im Umkehrschluss heißt das: Um die ab 2030 notwendigen klimapolitisch […]
Am kommenden Montag (3. Mai) beginnt um 10:25 Uhr der Prozess (9:30 Uhr Mahnwache) gegen Marion Küpker wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Amtsgericht Cochem/Mosel (Raum 100) in der Ravenestr. 39. Hintergrund: AktivistInnen der Gruppe Stopp Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel (Rheinland Pfalz). Dort wurde Frau Küpker erstmalig Polizeigewalt angetan, […]