Demokratie & Zivilgesellschaft

„Chemnitz ist das punktuelle Brennglas“ – Wilhelm Heitmeyer im Interview

Die Eruptionen von Chemnitz haben sich lange angekündigt, sagt der Soziologe und Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer im Interview. Die Rufe nach einer „klaren Kante“ gegen „Nazis“ bezeichnet er ebenso als „leere Eliten-Rituale“ wie die aktuelle „Empörung“ weiter Teile der Politik. In Chemnitz äußere sich dieser Tage eine explosive Mischung aus kulturellen und sozialen Problemen – frühe […]

Flucht, Asyl & Migration

Der Schulterschluss

Biedermänner und Brandstifter stärken mit vereinten Kräften die AfD. Von Peter Vonnahme Ein Mord ist immer ein schlimmes Verbrechen; manchmal scheint es aber, als gäbe es Opfer die „toter“ sind als andere. Von jährlich über 1.800 Tötungsdelikten in Deutschland machte dieses eine Furore, nur weil es von einem Flüchtling begangen wurde. Auch die Politik erwies […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Brutalität als Staatsräson

Von Georg Rammer Für die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, entwickelt sich die deutsche Gesellschaft in eine präfaschistische Richtung: „Wir sind vorbereitet für die moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte“ (Tagesspiegel, 22.7.18). In ihren Äußerungen wird das Entsetzen über eine öffentliche Diskussion spürbar, die die Frage aufwirft, ob man Menschen retten […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Deutsche Standards

Nach der Pogromstimmung und den Jagdszenen in Chemnitz muss ein ganzes System auf den Prüfstand Von Sabine Kebir Dass es bei Volksfesten zu Messerstechereien kommt, ist kein neues Phänomen. Auch keines, bei dem Ausländer oft die Hauptrolle spielen. Dies gilt ebenso für Beziehungstaten. Und dennoch – wenn Nichtdeutsche in solche Verbrechen verwickelt sind, beschäftigen sich […]

Flucht, Asyl & Migration

Gefährliche Hysterie

Ein Richter sieht durch die aktuelle Abschiebepraxis das Fundament des Rechtsstaates bedroht. Von Peter Vonnahme Die Abschiebung des vermeintlichen Gefährders Sami A. wirft in rechtlicher und politischer Hinsicht Fragen auf, von denen man annehmen konnte, dass sie ein für alle Mal geklärt sind. Zum Kernbestand unserer gesellschaftlichen Errungenschaften gehört, dass im demokratischen Rechtsstaat Gerichtsentscheidungen respektiert […]

Flucht, Asyl & Migration

Die Humanität versinkt im Mittelmeer

Weniger Menschen flüchten über das Mittelmeer, dennoch fordern Politiker verschärfte Maßnahmen. Der Preis: 629 Tote im Juni. Von Tobias Tscherrig „Wir sind an einem traurigen Moment der europäischen Geschichte angelangt, in dem man wahrscheinlich sagen kann, dass wir unsere Humanität verloren haben. Und niemand sollte sich täuschen lassen über die wahren Pläne, die da gerade […]

Wirtschaft & soziale Gerechtigkeit

Daniela Dahn: Willkommen und Abschiebung

Über menschliche Kälte, den Kampf der Kulturen von Haben oder Sein und das Gebot grundstürzender Umverteilung Von Daniela Dahn Der sogenannte Befreiungskampf gegen illegale Einwanderung hat das Potenzial, Regierungen zu stürzen und Faschismus zu mobilisieren. Nicht nur in Ungarn, wo sich fast drei Viertel der Wähler zu Kämpfern erhoben haben. Wer sich in Deutschland an […]

Flucht, Asyl & Migration

Franz Alt: Je weniger Flüchtlinge, desto größer die Hysterie

Von Franz Alt Deutsche Medien berichten zurzeit täglich ausführlich über die dramatische Rettungsaktion von elf thailändischen Jugendfußballern. Aber wo bleiben Berichte über hunderte Flüchtlinge, die allein im Juni im Mittelmeer ertrunken sind? Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, doch die Zahl der Ertrinkenden steigt. Flüchtlingshelfer werden kriminalisiert und Rettungsboote mit Freiwilligen werden in Häfen festgehalten, […]

Flucht, Asyl & Migration

Das meint die „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt verunglimpft Menschen, die sich für die Interessen von Geflüchteten einsetzen. Beispielsweise spricht er in einem Interview mit Bild am Sonntag von einer „unsäglichen Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen“, die angeblich versucht, den Rechtsstaat zu sabotieren und Abschiebungen zu verhindern. Es sei „nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des […]

Flucht, Asyl & Migration

„Nicht in meinen Namen!“

Von Georg Rammer Die europäische Flüchtlingspolitik ist organisierte Empathielosigkeit. Die „christlichen Kulturnationen“ konkurrieren miteinander darum, wer am unbarmherzigsten mit Hilfsbedürftigen umspringt. Über Politikerreden und eingebettete Medien sollen emotionale Kälte und Lieblosigkeit auch in die Seelen von uns Bürgern gepflanzt werden. Zeigen wir den Grenzschützern endlich ihre Grenzen auf! Faszinierend zu beobachten, wie aufmerksam Babys auf […]