Von Jürgen Wagner Am 13. November 2017 wurde die hochproblematische „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) im Grundsatz beschlossen. Mit PESCO können Teile der EU-Militärpolitik per Mehrheitsentscheidung auf Kleingruppen ausgelagert und so das bislang in diesem Bereich geltende Konsensprinzip ausgehebelt werden – am 11. Dezember sollen die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig ihren Segen zu dem Projekt geben […]
„Pesco“: Europas neues Militärbündnis lässt sich als Bestätigung eines Szenarios aus der Imperialismusanalyse lesen. Von Michael Jäger In Brüssel haben 23 von 28 EU-Staaten einen Vertrag zur Beschleunigung von „Pesco“ unterzeichnet, der „Permanent Structured Cooperation“ in dem, was Verteidigungspolitik genannt wird, eher aber Kriegspolitik ist. Denn die EU wird von keiner Armee der Welt bedroht. […]
