Von Wolfgang Sternstein Was unterscheidet den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat? Im Rechtsstaat geht Recht vor Macht, im Unrechtsstaat Macht vor Recht. Das ist, zugegeben, eine idealisierte Beschreibung des Verhältnisses von Macht und Recht, denn letztlich ist es die Macht, die das Recht setzt. Das Recht aber wirkt auf die Macht zurück und setzt ihr Grenzen. Der […]
Protest gegen neue US-Pläne zum Einsatz von Atomwaffen Kornwestheim, 7.4.2002: An die Medien mit der Bitte um Berichterstattung Am Sonntag mittag, den 7. April, drangen fünf Frauen und zwei Männer in das Gelände des Fliegerhorstes Büchel (Südeifel) ein. Zuvor hatten sie den Zaun durchschnitten, um einen “öffentlichen Zugang” zum Gelände zu schaffen. Sie trugen Transparente […]
