Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. „Auch […]
Von Georg Rammer Den größten Sieg verbuchte der Westen mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Paradox? Jahrelang hatten US-Administration, Nato, CIA und MI6 und natürlich auch die Friedensnobelpreisträgerin EU darauf hingearbeitet, den Kreml zur Tat zu provozieren: durch Nato-Osterweiterung, Dutzende Manöver in der Nähe der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenraketen, Aufrüstung der Ukraine […]
Von Mesarvot Die israelischen Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick und Sofia Orr wurden wegen ihrer Weigerung, am Gaza-Krieg und der andauernden Besatzung teilzunehmen, zu 45 Tagen Gefängnis und 15 Tagen Bewährung verurteilt. Mitnick wurde am Dienstag, den 16. April, zu seiner vierten Haftstrafe im Militärgefängnis verurteilt, die sich auf somit auf 150 Tage beläuft. Orr wurde am […]
Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein. Von Charlotte Wiedemann Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred Years’ War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien […]
Von Georg Rammer Das Massaker der israelischen Armee an den Menschen in Gaza nicht klar zu verurteilen, ist eine Sache. Es mag als fehlgeleiteter Versuch gewertet werden, der besonderen, historisch bedingten Verantwortung Deutschlands für Israel gerecht zu werden. Was die deutsche Politik nun aber tut, ist noch schlimmer. Sie wirkt aktiv an Völkermord mit – […]
Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das […]
Mit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) – mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah – eine […]
Tamar Amar-Dahl: Warum haben die Kriegsgegner in Israel keine Chance? Am 28. März veröffentlichte die israelische Zeitung Haaretz diesen Artikel der Berliner Historikerin Dr. Tamar Amar-Dahl, den BIP mit Genehmigung der Autorin ins Deutsche übersetzt hat. Letztes Jahr wurde das neue Buch von Dr. Tamar Amar-Dahl: Der Siegeszug des Neozionismus (Promedia) veröffentlicht. Mitte Oktober, noch […]
Von Mesarvot Ben Arad, ein 18-Jähriger aus Ramat Hasharon, kam heute morgen in die Einberufungsstelle Tel Hashomer und weigerte sich aus Protest gegen den Gaza-Krieg, der israelischen Armee beizutreten. Er wurde zu 20 Tagen Militärhaft verurteilt, die voraussichtlich verlängert wird, falls er die Rekrutierung wieder verweigert. Arad wird in der Haft auf Tal Mitnick und […]
Al-Shifa Krankenhauszerstörung im Gazastreifen Angesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfer*innen in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeiter*innen der Hilfsorganisation […]
