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Die US-Drohneneinsätze werden von der Air Base Ramstein aus unterstützt. Bürgern sind juristisch die Hände gebunden. Aber warum tut die Regierung nichts dagegen? Von Michael Jäger In dieser Woche wurde die Klage eines pensionierten Lehrers gegen die Drohneneinsätze, die über die US-Basis Ramstein laufen, vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Es ging nur um die Frage, ob er […]
Die 28 Mitgliedsstaaten lernen beim Umgang mit Flüchtlingen entschieden zu langsam Von Michael Jäger Wie es eine europäische Schuldenkrise gibt, so jetzt auch eine europäische Flüchtlingskrise. Bei beiden macht die EU nicht den Eindruck, sie könne mit Krisen gut fertigwerden. Der Unterschied ist, dass die Mechanismen der Schuldenkrise für viele Menschen schwer durchschaubar sind, während […]
Friedliche Demonstranten und gewaltbereite Autonome sind zweierlei, trotzdem werden die einen immer wieder für die anderen beschuldigt. Das ist lächerlich. Von Michael Jäger Die Debatte über linke Gewalt bei systemkritischen Demonstrationen ist nicht neu. Am Tag danach spielt sich immer das Gleiche ab: Die Veranstalter weisen darauf hin, dass sie vorher ausdrücklich zur Gewaltfreiheit aufgerufen […]
Auschwitz: Wladimir Putin wurde nicht zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers eingeladen. Das ist empörend – wie auch die irreführende Berichterstattung darüber Von Michael Jäger Vor 70 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit, doch zu der Gedenkfeier ist Präsident Wladimir Putin, der Repräsentant des russischen Volkes, das dabei die Hauptrolle […]
Freies Denken: Atheisten müssen sich sicher fühlen – selbst wenn sie ihre Gegner reizen Von Michael Jäger Die Morde im Redaktionsraum von Charlie Hebdo sind nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern auch auf den Atheismus gewesen – allein so schon war es ein unerträglicher Schlag gegen die Menschenrechte. Die ermordeten Zeichner und Redakteure […]
Hinter der neuen Konfrontation zwischen West und Ost steht das alte Muster imperialer Politik. Wie lässt es sich überwinden? Von Michael Jäger Es ist rund ein Jahr her, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bekannt gab, er wolle den Assoziationsvertrag seines Landes mit der EU noch nicht unterzeichnen. Das löste den Protest auf dem Maidan-Platz […]
Vielleicht bewegt sich die Europäische Union ja doch langsam in Richtung Demokratisierung Von Michael Jäger Nachdem die Berufung Jean-Claude Junckers zum Präsidenten der EU-Kommission erreicht wurde, steht ab Mitte September ein weiterer Versuch europäischer Demokratisierung an. Da beginnt die sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI), Unterschriften gegen das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu sammeln. Dieses Mittel der Einflussnahme […]
Vor 20 Jahren fällt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein folgenschweres Urteil: Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr sind mit dem Grundgesetz vereinbar Von Michael Jäger Er war ganz auf die militärpolitische Wende zugeschnitten, der Begriff Out-of-area-Einsatz, den damals zunächst nur die Unionsparteien anstrebten und der durch das Urteil vom 12. Juli 1994 entscheidend befördert wurde. Gemeint war die […]
Ost und West haben an der Ukraine gezerrt. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen führen ins Leere. Wann hat das ein Ende? Von Michael Jäger Natürlich, westliche Politiker erkennen das Referendum vom 11. Mai nicht an. Die Begründung ist zwar ein wenig wirr. Es habe viel zu wenige Wahllokale gegeben, zudem seien Unregelmäßigkeiten vorgekommen. Das hört sich an, […]
Die Friedensforschung ist von der Ukraine-Krise überrascht worden. Ihr fehlt die Verankerung in der Gesellschaft Von Michael Jäger Wo war in letzter Zeit von Friedensforschung die Rede? Das öffentliche Interesse hat sich eher einem Herfried Münkler und seiner Studie über den Ersten Weltkrieg zugewandt, der nicht untersucht, wie der Frieden bewahrt werden kann, sondern nur […]