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Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei […]
Im Februar verhandelt das höchste deutsche Strafgericht illegale Waffenexporte nach Mexiko. Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. „Dass sich der BGH als höchstes […]
Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt […]
Von Leonardo Boff Am 19. und 23. September wurde Mexiko von zwei Erdbeben erschüttert, eins davon in der Stärke 7,1 und das andere 6,1 auf der Richterskala. Davon betroffen waren zwei Staaten und viele Kommunen einschließlich der Hauptstadt Mexiko City. Hunderte von Häusern waren eingestürzt, und in weiteren Hunderten von Gebäuden gab es Risse in […]
Die Migrantenherberge „La 72“ leistet Flüchtlingshilfe und setzt auf die politische Mobilisierung gegen staatliche Ignoranz und die blühende Gewaltökonomie Von Peter Biermann Alle Welt ist empört über die migrationsfeindliche Politik von US-Präsident Donald Trump. Merkwürdigerweise ist die Regierung Mexikos mit von der Partie. Scheinheilig echauffiert sie sich und tritt für den Schutz ihrer Staatsbürger/innen in […]
Der Anzeigenerstatter Jürgen Grässlin kommentiert den weiteren wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung im Fall illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko Von Jürgen Grässlin In seiner Verzweiflung nahm ein Insider von Heckler & Koch im Frühjahr 2009 mit mir Kontakt auf. Sein Vorwurf lautete: Tausende hochmoderner G36-Sturmgewehre seien in den vergangenen Jahren mit Wissen der H&K-Führungsebene in […]
Von Otfried Nassauer und Wolf Dieter Vogel „Papier ist zu geduldig“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Stroebele und zielt damit auf eine der zentralen Lücken im deutschen Rüstungsexportrecht. Für deutsche Waffenexporte verlangt die Bundesregierung eine Endverbleibserklärung des Empfängerlandes, überprüft aber nie, ob die Waffen auch wirklich da sind und bleiben, wo sie dem Papier […]
Von Otfried Nassauer Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung enthalten möglicherweise gravierende Fehler und Lücken. Gleiches gilt für die Berichte der Bundesregierung über die Exporte von kleinen und leichten Waffen an das Rüstungsexportregister der Vereinten Nationen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele vom 3. Februar 2015 an […]
John Holloway im Gespräch Der Politikwissenschaftler John Holloway (*1947 in Dublin) lehrt seit 1993 an der Benemérita Universidad Autónoma de Puebla (BUAP) in Mexiko. Er ist einer der bekanntesten Analytiker des zapatistischen Aufstandes. Das folgende Gespräch wurde am 24. Oktober 2014 im Rahmen des elevate-Festivals in Graz von Mitarbeiter_innen des Elevate Filmteams, Radio Helsinki und […]
Als Richter am Basso-Tribunal war Elmar Altvater auf der Suche nach den ökonomischen Ursachen des Massakers an 43 Studenten in Iguala Elmar Altvater Am Massaker von Ayotzinapa im Staat Guerrero erschüttert besonders die Kaltblütigkeit, mit der die 43 Studenten aus der Agrarhochschule Raúl Isidro Burgos Ende September ermordet wurden. Einmal mehr stellt sich die Frage […]