Gemeinsame Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Humanistischen Union (HU) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung: Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese gehen […]
Solidaritätserklärung des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat sich mit einer Erklärung gegen die Versuche durch verschiedene Bundesländer gewandt, die Aktivist*innen der letzten Generation als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen und zu verfolgen. Er erklärt: Die politischen Reaktionen auf die gewaltfreien Aktionen und Aktivitäten des Zivilen Ungehorsams der […]
Die verbale Gewalt bereitet den polizeilichen Durchgriff vor: Wer die militanten 1970er erlebt hat, muss vor dem Wortschatz, mit dem die Klimaaktivisten der Letzten Generation für ihre Blockaden jetzt bedacht werden, nur erschrecken Von Ulrike Baureithel Straftäter! Erpresser! Klima-Terroristen oder gar: Klima-RAF! Die Geduld gegenüber den jungen Menschen, die auf die Straße gehen, ist vorbei. […]
Von Peter Vonnahme Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Klebeaktionen der „Letzten Generation“ als „völlig bekloppt“. Hat er recht? Man kann natürlich darüber streiten, ob die Aktionen dem Klimaschutz dienen. Unübersehbar ist aber, dass es den Aktivisten gelungen ist, das Thema Klima wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückzubringen. Das allein ist ein historisches Verdienst der jungen Leute. […]
„Letzte Generation“ mit Illusionen über Rechtsstaat und Demokratie Von Lou Marin Mit aufsehenerregenden gewaltfreien Aktionen setzt die „Letzte Generation“ klare Zeichen gegen den drohenden Klimakollaps. An vielen Punkten zeigen sich allerdings eine erschreckende Naivität und Staatsgläubigkeit der Organisation, die Lou Marin in seinem Kommentar ebenso kritisiert wie die banalen Minimalforderungen und fragwürdige interne Strukturen. (GWR-Red.) […]
Mit dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB […]
Von Hans-Josef Fell In den letzten Wochen hat die gesellschaftliche Kritik an den Klimaschützern der Letzten Generation massiv zugenommen. Nun haben über 1300 Kulturschaffende unter dem Motto „Klimaschutz ist kein Verbrechen“ eine starke Erklärung unterschrieben, die sie in Schutz nimmt. Auch viele Vertreter der evangelischen Kirche unterstützen die Forderungen der Letzten Generation nach einem Tempolimit […]
Von Minh Schredle Die Klimazerstörung geht weiter, haben die Vereinten Nationen beschlossen. Hierzulande werden verzweifelte Protestformen gegen den gewohnten Wahnsinn in Terror-Nähe gerückt und Aktivist:innen landen ohne Gerichtsurteil im Knast. „Entlarvend“ findet das der Regisseur Volker Lösch. „Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war, dass es keine Rückschritte gab“, kommentiert der Journalist Bernhard Pötter das […]
Von Marcel Malachowski „Stoppt den Mord an den Armen!“: Lina Johnsen von der „Letzten Generation“ kritisiert im Interview mit Marcel Malachowski die „Lebensvernichtung“ durch Rot-Grün, erklärt die „Pflicht zum Widerstand“ und fordert kostenlosen ÖPNV für Arme nach dem Vorbild Spaniens: „Warum können wir das in Deutschland nicht?“ „Das ist kein Spaß mehr: Die soziale Ordnung […]
Von Lukas Klus Im letzten Jahr hat man immer wieder von blockierten Autobahnen gehört. Dafür waren oft Klimaaktivist*innen der Letzten Generation verantwortlich. Die Letzte Generation, sie tauchte vor einiger Zeit wie aus dem Nichts auf und wirkt wie die radikalere Version von Fridays for Future. In den Medien erscheint die Letzte Generation gerne als neues […]
