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… aber die Abschiebungen in den Kosovo gehen weiter PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Winter-Abschiebestopp für Kosovo-Minderheiten Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Für den 7. Dezember 2010 ist eine Sammelabschiebung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo geplant, zwei Tage später […]
Abschiebungen von Roma müssen gestoppt werden! Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß der Bundesländer Niedersachsen und Hamburg für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten geduldeter Flüchtlinge. „Die vom niedersächsischen Innenminister vorgeschlagenen Voraussetzungen sind aber inakzeptabel“, so Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg: Nicht nachvollziehbar ist, warum erst nach mindestens 8-jährigem Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht erteilt […]
Papierene Absichtserklärungen genügen nicht Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. Dies ergibt sich aus der […]
PRO ASYL: Deportation in Elend und Diskriminierung Direkt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Während über mögliche Koalitionen und Programme diskutiert wird, markiert ein Charterflug ab Düsseldorf am 28. September den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten Roma droht die Abschiebung. PRO ASYL hält die […]
Die aggressive Strategie der NATO ist falsch und veraltet. Probelauf war der Kosovo-Krieg. Schon damals gab es bessere Lösungen Von Reinhard Mutz Die NATO wird 60 Jahre alt und rüstet sich für den Jubiläumsgipfel. Ein kaum weniger denkwürdiges Datum würde sie lieber vergessen machen: Am 24. März jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des […]
Vor zehn Jahren schickte die rot-grüne Regierung erstmals seit 1945 wieder deutsche Soldaten in den Kampfeinsatz. Es durfte keine Feuerpause gebenn Von Eric Chauvistré Es war am 24. März 1999 kurz nach 20 Uhr, als Bundeskanzler Gerhard Schröder während eines EU-Gipfeltreffens im Berliner Hotel Intercontinental in einem improvisierten Fernsehstudio vor die Kameras trat. „Heute Abend […]
Das kalte Frühjahr des Jahres ´99: Für 79 Tage Kosovo-Krieg sind Völkerrecht, Verfassung und Rechtsstaat abgemeldet Von Hans Wallow Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien zwischen März und Juni 1999 war eine Weichenstellung. Seither ist das Völkerrecht nie wieder in die ihm gebührende Rolle beim so oft beschworenen Erhalt einer internationalen Sicherheitsarchitektur zurückgekehrt. Der Westen hat seinen […]
Erklärung des Geschäftsführenden Vorstands von pax christi Am 17. Februar 2008 hat sich die serbische Teilrepublik Kosovo zum unabhängigen eigenständigen Staat erklärt und die Bundesrepublik Deutschland hat ihn drei Tage später – nach den drei westlichen Staaten im Weltsicherheitsrat – anerkannt. Die internationale katholische Friedensbewegung pax christi ist seit vielen Jahren mit Kooperationsprojekten in Serbien […]
Von Uri Avnery, 23.02.2008 EIN SERBE fährt auf der Autobahn in der falschen Richtung und hört dabei Musik aus dem Radio. Plötzlich wird das Programm von einer dringenden Meldung unterbrochen: “Achtung! Ein verrückter Fahrer fährt auf der Autobahn in die falsche Richtung!” “Nur einer?”, fragt der Serbe, “alle fahren falsch!” “Wow!” der Gedanke kam mir […]
PRO ASYL: Angesichts der unklaren Situation keine erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen von Bernd Mesovic Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darf nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden. Etwa 38.000 Personen in Deutschland sind Roma, Ashkali oder sogenannte Ägypter aus dem Kosovo. Die zwangsweise Rückkehr zahlreicher Minderheitenangehöriger könnte lokale […]