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Das Erinnern an die nationalsozialistischen Verbrechen für Aufrüstung und die Einschränkung von Freiheitsrechten zu instrumentalisieren, treibt uns die Schamröte ins Gesicht Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum 8. Mai, dem Tag des Endes des nationalsozialistisch angeführten Weltkrieges Von Volker Böge/Theo Christiansen/Andreas Buro I. In diesen Tagen wird zu Recht immer wieder an die […]
Von Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie Ende März 2005 wurde Hermann Theisen (Heidelberg) – nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Cochem – vom Landgericht Koblenz freigesprochen. Mit dem Aufruf an Soldaten, sich der nuklearen Teilhabe zu verweigern, hätten er und die anderen Angeklagten eindeutig nicht zu rechtswidrigen Straftaten aufgefordert. Heute Mittag, Freitag, den […]
Von Elke Steven Die vorsitzende Richterin Wild-Völpel am Landgericht Koblenz hob am 29.3.2005 zwei Urteile des Amtsgerichts Cochem auf und sprach die Angeklagten – Johanna Jaskolski (Erftstadt) und Hermann Theisen (Heidelberg) – frei. Der “Aufruf an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel)” (Rheinland-Pfalz) sei nicht rechtswidrig. Die Angeklagten hätten damit eindeutig nicht zu rechtswidrigen Straftaten […]
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2004 veröffentlicht das Komitee für Grundrechte und Demokratie einen Appell zur deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der von Prof. Dr. Albert Scherr (Migrationsforscher und Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie) anlässlich einer inhumanen Abschiebung im November diesen Jahres initiierte Appell “Nicht in meinem Namen – wir werden uns […]
Ein Strafmaß von zwei Monaten Haft läßt eine schwerwiegende Straftat vermuten. Das Amtsgericht Cochem verurteilte jedoch am 23.11.2004 vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Sie waren weder in ein Gelände eingedrungen, noch hatten sie einen Zaun zerschnitten. Vor dem Fliegerhorst Büchel hatten sie lediglich Flugblätter verteilt, in denen sie gemeinsam mit anderen UnterzeichnerInnen die Soldaten aufrufen, rechtswidrige Befehle […]
Nicht die Rettungsaktion der “Cap Anamur” steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das für tausendfachen Tod verantwortlich ist Statt den menschenrechtlichen Skandal, den die tödlichen Folgen der “Festung Europa” darstellen, zu thematisieren, wird inzwischen den Verantwortlichen der “Cap Anamur” von etlichen Seiten vorgeworfen, eine Hilfsaktion initiiert und zur Selbstdarstellung instrumentalisiert zu haben. Das ist […]
Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 16. 6. 2003 Das ‘Komitee für Grundrechte und Demokratie’ lehnt den EU-Einsatz im Kongo ab. Das überwiegende Motiv für die Intervention ist offensichtlich der von der Koalition der Aufrüstungswilligen beschlossene Aufbau einer EU-Interventionsarmee. So wie früher die ‘out-of-area-Orientierung’ der NATO und der Bundesrepublik mit scheinbar harmlosen Auslandseinsätzen […]
Ludger Volmer – grüner Staatssekretär im Auswärtigen Amt – will der Friedensbewegung ein bisschen Bellizismus verordnen. Einem solchen Belli-Pazifismus muß jedoch entschieden widersprochen werden. Volmers Text war auf der Dokumentationsseite der Frankfurter Rundschau vom 7.1.2002 veröffentlicht. Wir richten unsere Gegen-Argumentation in Form eines Offenen Briefes an Ludger Volmer. Da uns Ludger Volmer aus früheren Zeiten […]