„Deutschland darf das Grundgesetz und das Völkerrecht nicht brechen und zur Kriegspartei werden!“ / Grenzen schließen für Waffen, Grenzen öffnen für Flüchtlinge Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert in einem Appell alle 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der symbolischen Abstimmung des Parlamentes am 1. September 2014 über die geplanten Waffenlieferungen […]
Warum der Beschluss zur Lieferung deutscher Kriegswaffen in den Irak fundamental falsch ist und was stattdessen getan werden muss Eine Argumentationshilfe von Jürgen Grässlin „Der Beschluss, ein Kontingent Waffen zu liefern, fällt offenbar leichter als der Beschluss, ein Kontingent Flüchtlinge aufzunehmen.“ Heribert Prantl in seinem Artikel „Falsch, falscher, am falschesten“ in der Süddeutschen Zeitung vom […]
Seit 1991 haben vier Präsidenten im Irak kämpfen lassen. Das Ergebnis dieser Strategie war stets nur Chaos Von Konrad Ege Es schwingt Ambivalenz mit bei den Begründungen der US-Militärschläge im Irak. Doch unter dem Strich hat Präsident Barack Obama klar Partei ergriffen im Bürgerkrieg, wohl in der Hoffnung, die neue Regierung in Bagdad werde den […]
Eine Stellungnahme von Akteuren aus der Friedensbewegung Eine Stellungnahme zur aktuellen Massenflucht im Nord-Irak – nach Ruanda, Srebrenica und dem Holocaust – steht auch für die Friedensbewegung an. In der Öffentlichkeit wird erst jetzt wahrgenommen, dass sich die machtpolitisch begründeten Fehler und die kriegerischen Einsätze in den Jahrzehnten zur neuen Katastrophe aufgehäuft haben. Die Forderung […]
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert den Beschluss der Bundesregierung, kurdische Kämpfer im Norden des Iraks mit deutschen Kriegswaffen hochzurüsten. Nachdrücklich weisen die Kampagnensprecher Jürgen Grässlin und Paul Russmann „auf die desaströsen Folgen der anstehenden Waffentransfers“ hin. „Deutsche Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga sind falsch und in ihrer Wirkung fatal. Wer Waffen […]
Von Eric Margolis Bewaffnete Humanität 2.0. Das ist unsere neue westliche Version des alten Imperialismus des 19. Jahrhunderts, neuerdings feminisiert durch Präsident Barack Obamas Beratungsdamen, rosa eingefärbt und mit der sanften Piano-Begleitmusik, die man in den Werbespots für Frauenprodukte hört. Letzte Woche klinkte die Obama-Administration sich ein in die Misere der irakischen Jesiden, die von […]
Von Karl Grobe „Amerikanische Soldaten werden nicht wieder in Irak kämpfen“. Das hat Präsident Barack Obama Mitte Juni versprochen. Die Formel „no boots on the ground“ wäre eindeutiger gewesen; denn die zunächst 300 Berater, die der US-Präsident (außer den üblichen Flotteneinheiten im Persischen Golf, darunter der Flugzeugträger mit dem passenden Namen „George W. Bush“) werden […]
Merkel und Gabriel liegen falsch, wenn sie Kurdenkämpfer aufrüsten wollen Von Jürgen Grässlin Sollen Kämpfer der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga gegen mordende Terroreinheiten des Islamischen Staates (IS) auch mit deutschen Waffen hochgerüstet werden? Kann man Rüstungsexporte verbieten, selbst wenn Völkermord droht? Oder andersherum gefragt: Wird mit Waffenlieferungen an Schiiten und Kurden im Irak […]
Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der Unwahrheit. Von Andreas Zumach – Kommentar „Es gehört zu den Grundsätzen dieser Bundesregierung und aller Vorgängerregierungen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.“ Diese Behauptung von Kanzlerinsprecher Seibert und Militärministerin von der Leyen ist eine […]
Das saudische Königshaus verliert die Kontrolle über die lange gehätschelten Extremisten. Riad, das die Isis lange finanziert hat, verlegt Truppen an Iraks Grenze, um sich vor „Terroristen“ zu schützen. Von Karl Grobe Der Zerfall der irakischen Armee hat das saudi-arabische Herrscherhaus aufgeschreckt. Am Donnerstag meldete der den Saudis gehörende TV-Sender al-Arabiya, das Königreich habe 30.000 […]
