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Betroffene von Fabrik-Brand in Pakistan verklagen KiK Gerechtigkeit statt Almosen. Haftung statt Freiwilligkeit: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan). Am 11. September 2012 starben dort 260 Menschen, 32 wurden verletzt. Hauptkunde der Fabrik war nach eigenen Angaben der deutsche Textildiscounter KiK. Vier Betroffene des Brandes […]
Mit dem Tisa-Abkommen soll der letzte profitträchtige Teil des Weltmarkts liberalisiert werden – an den etablierten Organisationen vorbei. Warum? Von Andreas Zumach Wer in der Vergangenheit ja gesagt hat zu Abkommen wie GATT, WTO und GATS, kann jetzt nicht nein sagen zu Tisa. So lautet die Logik vieler Befürworter eines neuen multilateralen Abkommens zur Liberalisierung […]
Die Bundesregierung verhandelt über Tisa und rückt auf eine parlamentarische Anfrage nicht mit der Wahrheit raus. Was wird aus der Daseinsvorsorge? Von Andreas Zumach Die Bundesregierung täuscht den Bundestag mit falschen, irreführenden und widersprüchlichen Angaben zu Inhalten, Zielsetzung und Geheimhaltungsgrad der seit März 2013 in Genf geführten Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Liberalisierung von […]
Konstantin Wecker warnt vor dem geplanten internationalen Abkommen „TTIP-TAFTA“, das die nationale Gesetzgebung Konzerninteressen unterwerfen würde. Wieder ein massiver „postdemokratischer“ Angriff auf unsere Werte und unsere Freiheit, der wir entschlossen entgegentreten müssen. Von Konstantin Wecker Liebe Freunde, es lohnt sich immer, die „Le Monde diplomatique“ zu lesen. Da mein Französisch leider sehr zu wünschen übrig […]
Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Ablehnung der Apartheidklage in den USA Südafrikanische Apartheidopfer haben im Kampf um Entschädigung einen schweren Rückschlag erlitten. Der oberste Gerichtshof der USA hat mit seiner Entscheidung vom 21. August 2013 festgelegt, dass es auf der Grundlage des Alien Tort Statute (ATS) künftig kaum mehr möglich sein wird, Firmen und Konzerne, die Menschenrechtsverletzungen […]
Von Jürgen Wagner Die CDU-nahe „Konrad Adenauer Stiftung“ hat soeben den Sammelband „Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe“ veröffentlicht. An der Notwendigkeit, sich diesem Thema zuzuwenden, lässt Günter Nooke, der persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, in seinem Beitrag keine Zweifel aufkommen: „Das Interesse Deutschlands: Unsere Exportwirtschaft ist mehr als jede andere auf freien Handel und ein ausreichendes […]
Transatlantische Partnerschaften zeichnen sich auch bei Projekten des „Geoengineering“ ab. Aber wissen die „Geoingenieure“ wirklich, was sie tun? Von Elmar Altvater Eine transatlantische Freihandelszone (TAFTA) zwischen den USA und der EU hat es verdient, Megaprojekt genannt zu werden. Die CEOs der transnationalen Konzerne, Banken und Investmentfonds hoffen auf viel Power für die von der Krise […]
Angesichts der weiteren Katastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch fordert die Kampagne für Saubere Kleidung zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitsrechtsgruppen aus aller Welt, die Käufer der bangladeschischen Textilien auf, endlich das bangladeschische Abkommen zu Brandschutz und Gebäudesicherheit zu unterzeichnen. Beim Einsturz des achtgeschossigen Gebäudes Rana Plaza nahe Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs, sind nach aktuellen Angaben […]
Mit einer Adbust-Aktion/Werbeparodie machen die Christliche Initiative Romero (CIR) und die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) auf den krassen Gegensatz zwischen der in der letzten Woche lancierten H&M-Werbekampagne für die „Conscious Collection“ und der Arbeitsrealität in asiatischen Textilfabriken aufmerksam. Allein in kambodschanischen Zuliefererfabriken von H&M sind zwischen 2011 und August 2012 2.900 NäherInnen in Massenohnmachten […]
Am 5. Februar 2013 verabschiedete das Kabinett die neuen Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Baden-Württemberg. Ein Jahr lang hatte die Landesregierung einen intensiven Dialog mit Bürgern und Fachleuten geführt. Über die nun verabschiedeten Leitlinien zeigte sich der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB), der mehr als 300 entwicklungspolitische Gruppen und Organisationen vertritt, sehr zufrieden. „Wenn diese Leitlinien umgesetzt […]