Mit dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB […]
Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Gemeinnützigkeits-Klage des innn.it-Vereins (ehemals Change.org) Zur Mitteilung des innn.it-Vereins , dass er nun Klage auf Gemeinnützigkeit einreicht, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen: „Der Fall innn.it e.V. ist leider nur einer von vielen […]
Von Nirit Sommerfeld Der 30. November 1939 war ein Donnerstag, vermutlich ein ebenso trüber grauer Tag in Deutschland wie die meisten Tage in dieser Adventszeit. Für meinen Großvater Julius war es einer der trübsten Tage seines Lebens – so jedenfalls stelle ich mir den Tag seiner Deportation von seiner Heimatstadt Chemnitz in das Konzentrationslager Sachsenhausen […]
Wie viel Einfluss nahm das Bundesfinanzministerium auf die Entscheidung des BFH gegen Attac? / Verhandlung am 13. Dezember in Berlin Attac kämpft weiter um Transparenz im Verfahren über die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit: Am 13. Dezember wird die Informationsfreiheitsklage des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Bundesfinanzministerium (BMF) vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Das Ministerium verweigert die Herausgabe […]
Von Arno Luik Der journalistische Umgang mit diesem Krieg, das selbstgerechte Einheitsdenken der Leitartikler und ihrer uniformen Experten beleidigen und provozieren mich. Auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“ vom 16. November: „Russische Raketen treffen Polen“. Die klare Botschaft: Angriff auf ein Nato-Land. Bündnisfall? Die Welt am Abgrund? Die Welt am Abgrund. Schon bald wird […]
Von Nirit Sommerfeld – 9. November 2022 Nie wieder. Mit niemandem. Menschenrechte sind universell. Nie wieder, mit niemandem. Ganz gleich, welcher Ethnie, Hautfarbe, Religion. Ganz gleich welcher Überzeugung und Meinung. Mein Großvater Julius wurde ein Jahr nach der sogenannten „Reichskristallnacht“ verhaftet und kurz darauf ermordet. Sein Andenken zu ehren bedeutet, auf ein universalistisches zu bestehen. […]
Von Arno Luik Vorvergangenen Sonntag waren Wahlen in Niedersachsen, sie gingen mehr oder weniger so aus, wie erwartet: Es wird eine rot-grüne Regierung geben. Zwar haben die Grünen etwas weniger Stimmen bekommen, als sie erhofft hatten – sie kamen aber immerhin auf knapp 15 Prozent der Wählerstimmen. 15 Prozent. Bedrückend.Bei der Frage, wen würden Sie […]
Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur Angst vor Sozialprotesten Zu Aussagen zu scheinbar drohenden Sozialprotesten erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen: „Die in den vergangenen Tagen mehrfach geäußerte Sorge vor Sozialprotesten irritiert mich. Proteste gehören zu einer liberalen Demokratie und […]
Pressestatement der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zu Länderbericht im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU Zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU erklärt Annika Schmidt-Ehry, leitende Referentin der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen: „Die europäische Kommission hat ein wichtiges Signal nach Berlin gesandt: Die Bundesregierung […]
Vor hundert Jahren trat der Geistliche Dr. Lorenz Pieper (1875-1951) der NSDAP bei und agitierte fortan als fanatischer Hitlerpropagandist Von Peter Bürger Kein anderer römisch-katholischer Kleriker in Deutschland hat nach bisherigem Forschungsstand so früh ein Parteibuch der Nationalsozialisten erhalten wie Dr. Lorenz Pieper (1875-1951) aus dem Sauerland. Er trat schon 1922 als Kaplan von Hüsten […]
