Demokratie & Zivilgesellschaft

300.000 Menschen vor dem Bundestag zeigen: Wir sind die Brandmauer!

Allein in Berlin stehen in diesem Moment rund 300.000 Menschen vor dem Bundestag. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk „Hand in Hand“ appelliert zusammen mit über 1.800 Organisationen in einem Aufruf gegen die rechte Normalisierung in Deutschland und Europa und hat zu der Kundgebung aufgerufen. Der heutige Tag zeigt: Die Zivilgesellschaft verteidigt die demokratischen Grundwerte – die Politik […]

Kirchen, Spiritualität & Frieden

Hohes Gut der Kultur in Berlin gefährdet

pax christi-Nahostkommission kritisiert die Benutzung einer überholten Definition von Antisemitismus durch den Berliner Senat Die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi sieht die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus als eine sehr wichtige politische und gesellschaftliche Aufgabe in Deutschland an. Rassismus und Antisemitismus muss in unserer Gesellschaft entschieden – im Kleinen und im Großen […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Formierte Gesellschaft 2023

Von Georg Rammer Wer kürzlich den Spielfilm „Wajib – eine Hochzeit in Nazareth“ bei der ARD anschauen wollte, sah sich enttäuscht. Die von der Kritik einhellig gelobte Tragikomödie, ohnehin schon ins Nachtprogramm verbannt, war von der ARD-Programmdirektion entfernt worden: „Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Nahost halten wir ihn aktuell aufgrund seiner Erzählperspektive alleinstehend […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Das Ende der Meinungspluralität

Ein journalistisches Beispiel aus der (friedensbewegten) Praxis Von Jürgen Wagner Wer seit dem 24. Februar 2022 die Berichterstattung verfolgt hat, konnte sich des Eindrucks wohl kaum erwehren, dass in Sachen Ukraine-Krieg eine erhebliche Diskrepanz zwischen der in den Medien und in der Bevölkerung existierenden Lesart des Konfliktes existiert. In ihrer überaus lesenswerten Studie „Die veröffentlichte […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Erich Maria Remarques Schwester Elfriede Scholz: Von den Nazis hingerichtet am 16. Dezember 1943

Erich Maria Remarque wurde mit „Im Westen nichts Neues“ berühmt. Weniger bekannt ist seine Schwester Elfriede Scholz, die wegen „Wehrkraftzersetzung“ vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 16. Dezember 1943 hingerichtet wurde. Eine Erinnerung. Von Helmut Ortner Deutschland im Oktober 1943: Sirenen heulen in den Städten, das anschwellende Summen der Flieger ist zu hören, noch […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Schuld ohne Sühne

Die deutsche Erinnerungspolitik ist ins Gegenteil ihrer ursprünglichen Absichten umgeschlagen. Von Katja Maurer In den sozialen Medien kursiert derzeit ein Video von 2010. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Historiker Fritz Stern unterhalten sich über Israel und sind sich einig, dass Merkels Satz von der „Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson“ eine nicht zu Ende gedachte […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Geheime Mächte oder reale Verhältnisse?

Von Georg Rammer Angst vor dem Erstarken der Partei AfD treibt die Bundesregierung und die Parteien um. Sie bilden deshalb zusammen mit den Leitmedien eine Einheitsfront, um den drohenden Siegeszug der rechtsextremen Konkurrenz einzudämmen. Bislang ohne Erfolg. Das hat Gründe. Wahlprognosen in Bund und Ländern geben in der Tat Anlass zur Sorge. Längst zittert die […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Erschöpfung

Von Georg Rammer „Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet alle Parteien inkompetent“, titelten Zeitungen im Juli. Der FDP trauten drei Prozent kompetenten Umgang mit den drängenden Problemen des Landes zu, Grüne und AfD lagen bei acht Prozent, SPD bei zehn; die CDU als stärkste Partei kam gerade mal auf zwölf Prozent. Inkompetent? Nein. Die „Volksvertreter“ ignorieren, […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Michael Schmid: „Erinnern, Gedenken, Verantwortung übernehmen – die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren nicht vergessen!“

Der Verein Lebenshaus Schwäbische Alb hat am 15. Oktober 2023 eine Gedenkveranstaltung in unmittelbarer Nähe des früheren Konzentrationslagers Heuberg durchgeführt. Dieses KZ wurde wenige Wochen, nachdem Hitler zum Reichskanzler ernannt worden war, als wohl erstes KZ in Deutschland am 20. März 1933 eingerichtet. Dort waren in den rund zehn Monaten des Bestehens in erster Linie […]

Atomwaffen & Abrüstung

Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten

Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, […]