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Von Jacqueline Andres Eine Reserve von 10.000 Einsatzkräften für Frontex bis 2020 – das forderte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei seiner letzten Rede zur Lage der Union in Brüssel. Bei ihrem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler und Rechtspopulisten Sebastian Kurz schloss sich auch Kanzlerin Merkel dieser Forderung an. Tatsächlich ist sie jedoch schon […]
Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutieren heute Abend die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel will die Rechtspopulisten mit deren eigenen Konzepten bekämpfen: Mehr Frontex, mehr Haft, mehr Lager und mehr Abschiebungen. In seiner „Rede zur Lage der Union“ legte Kommissionchef Juncker mehrere Initiativen vor, durch die Inhaftierung von abgelehnten […]
Die Bundeswehr ist im Mittelmeer auf permanente Präsenz aus – Migrationsbekämpfung ist dafür ein willkommener Anlass Von Jacqueline Andres Das Mittelmeer zählt mittlerweile zu den am intensivsten überwachten Gebieten weltweit. Zu den Überwachungsbausteinen zählen neben der Grenzschutzagentur Frontex auch das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Sensoren, hochauflösende Kameras und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden. Die […]
Anlässlich des EU-Gipfels warnt PRO ASYL die EU-Staats- und Regierungschefs vor einer Erosion der Menschenrechte. Die Pläne der EU-Kommission zum Ausbau von Frontex und zu vermehrten Abschiebungen aus den Grenzregionen zielen auf eine Aushebelung der Menschenrechte an den EU-Grenzen. Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Staaten wie etwa Afghanistan oder den Iran sind inakzeptabel. […]
Von Dirk Vogelskamp Bis zu 700 Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, sind am Wochenende des 13./14. September 2014 nach diversen Medien- und NGO-Berichten im Mittelmeer ertrunken. Bei einer der Schiffstragödien vor Malta sei ein Flüchtlingsboot mit rund 500 Menschen an Bord – unter ihnen viele Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen -, von Schleppern vorsätzlich gerammt […]
Der UNHCR meldete Anfang vergangenen Jahres, dass mehr als 1.500 Menschen im Jahr 2011 bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, ertrunken oder seither vermisst seien. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich wesentlich höher. Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren zum Massengrab namenloser Flüchtlinge geworden. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärfte sich nach den revolutionären […]
Über 70.000 Tote, mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene, über 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarstaaten Türkei, Jordanien, Libanon und Irak. Aber die Nachbarregion Europa verharrt weitgehend tatenlos. Von Karl Kopp Selbstverständlich wird humanitäre Hilfe vor Ort geleistet. Ansonsten intonieren die EU- Innenminister den Evergreen der europäischen Flüchtlingsabwehr: die heimatnahe Unterbringung der Schutzsuchenden in […]
PRO ASYL appelliert an Nobelpreisträger: Festung Europa abrüsten – Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechen Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus PRO ASYL appelliert an die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Europäische Union, an den Europäischen Außengrenzen abzurüsten. Die technologische Hochrüstung der Grenzen Europas führt in vielen Fällen zu Menschenrechtsverletzungen. Ein Bericht des Guardian […]
Von Tobias Pflüger Was hat die Agentur Frontex mit Entwicklung zu tun? Sehr viel. Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, hat den Zusammenhang in der Zeitschrift le monde diplomatique im März dieses Jahres klar beschrieben. Er sagt: „Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf […]
medico und PRO ASYL: Keine Koppelung von Entwicklungshilfemitteln an Rückübernahmeabkommenn Am 25. November beraten mehr als 80 Delegationen aus Europa und Afrika über ein mehrjähriges Kooperationsprogramm in den Bereichen Migration und Entwicklung. Die EU hofft, den afrikanischen Teilnehmern mit einer Mischung aus Druck und Anreizen nahe bringen zu können, was sie als Gesamtansatz zur Lösung […]