Exportorientierung muss Abbau globaler Ungleichgewichte weichen Anlässlich des G20-Vorbereitungstreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die neue Allianz für mehr Freihandel zwischen dem Exportüberschussweltmeister Deutschland und dem Exportweltmeister China. Notwendig statt weiterer Freihandelsabkommen und einer Verschärfung des Investitionsschutzes sei ein Abbau der globalen Ungleichgewichte und eine […]
Widerstand gegen CETA geht weiter im Ratifizierungsprozess Das Europaparlament hat dem geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA am 15.02.2017 mehrheitlich zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten indirekt auch den Startschuss gegeben dafür, dass Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig angewendet werden. Dazu sagt Roland Süß, Handelsexperte von Attac Deutschland und derzeit in Straßburg: […]
Die Geisterfahrt bei CETA ist keine Momentaufnahme. Sie bezeugt den Zustand einer Union, die schon lange über ihre Verhältnisse lebt Von Michael Krätke „CETA ist nicht tot!“, rief die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland Anfang der Woche in Ottawa. Und Premierminister Justin Trudeau wollte den Vertrag an diesem 27. Oktober unbedingt in Brüssel unterzeichnen. Ein Scheitern […]
Von Sven Giegold Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den Europäischen Rat und die kanadische Regierung steht nun die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Am Montag blockierte die EVP-Fraktion eine Debatte darüber, ob das EU-Parlament vom Europäischen Gerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EU-Verträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die […]
TTIP, TTP und NAFTA könnten sich erledigt haben, wenn Donald Trump Strafzölle und Einfuhrsperren verhängt Von Michael Krätke Donald Trump macht den Trump im Porzellanladen der Weltwirtschaft. Wahlkämpferisch hat er getönt, Millionen von Jobs zurück in die USA zu holen, die Chinesen, Inder, Mexikaner und Europäer den Amerikanern gestohlen hätten. „China vergewaltigt unser Land“, mit […]
Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz der gesamten Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen sich der Westen schuldig machte und weiterhin macht. Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege , mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, […]
Forderungen Belgiens müssen in Vertrag aufgenommen werden / EU-Kommission, nicht Kanada, beharrt auf Schiedsgerichten / Zeit für Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik Auch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit Wallonien und Brüssel ist CETA nach Einschätzung von Attac nicht in trockenen Tüchern. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die Bedingungen Belgiens in den Vertrag aufzunehmen […]
Kampagne gegen Wallonien Vorgeschmack auf nationale Ratifizierungsprozesse Nicht das Nein Walloniens und Brüssels zu CETA schadet der EU, sondern die undemokratische Art und Weise, wie CETA auf den Weg gebracht und verhandelt wurde, stellt das globalisierungskritische Netzwerk Attac fest. „Die EU ist nicht handlungsunfähig, weil Wallonien und Brüssel ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen, sondern […]
Ist es der Egoismus eines „Landkreises“, der Brüssel bei CETA den nächsten Gau beschert, oder ist es das Zwittrige einer Staatenunion, die kein Unionsstaat sein will? Von Lutz Herden Von Geisterfahrten durch ein Labyrinth der Unwägbarkeiten war keine Rede, als vor dem jüngsten Gipfel in Brüssel und Berlin der Wunsch laut wurde, die EU möge […]
Großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag wird voraussichtlich abgesagt. Dazu erklärt Roland Süß, Handelsexperte […]
