Schlagwort
Vier Personen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben Bei der zweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan am Montagabend waren Medienberichten zufolge auch vier Personen dabei, die in Baden-Württemberg gelebt haben. Bei der ersten Sammelabschiebung war es gelungen, einen zum Christentum bekehrten Afghanen, dem aufgrund seines Glaubens die Todesstrafe drohte, in letzter Minute aus dem Flugzeug zu holen. Dies […]
Flüchtlingsrat fordert Unterstützung für Schleswig-Holsteins Vorstoß für einen Abschiebestopp Angesichts der für den 24. Januar geplanten nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg von den Landesregierung, sich der Initiative des schleswig-holsteinischen Innenministers Stefan Studt für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan anzuschließen. Diese Initiative ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht des Hohen […]
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert Pläne zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsstaaten“ Kommentar von Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gegenüber der Rheinischen Post gesagt , dass er einen erneuten Anlauf zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „Sichere Herkunftsstaaten“ begrüßen würde. Unmittelbarer Anlass ist, dass eine große […]
Flüchtlingsrat kritisiert Vorstoß des Innenministers – AfD treibt CDU und SPD vor sich her Mehr Abschiebungen – auch nach Afghanistan -, Kürzung von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum, Auffanglager außerhalb Europas, noch mehr Abschottung – so lauten einige Kernpunkte eines Positionspapiers, das Innenminister Thomas Strobl dem Bundesparteitag der CDU vorlegen will. „Weniger als ein Jahr vor […]
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Tag des Flüchtlings Viele Sorgen, viele Aufgaben, aber dennoch Optimismus und Entschlossenheit – das Thema „Flucht und Asyl“ ist in den letzten zwölf Monaten so stark im Fokus wie seit langem nicht mehr. Anlässlich des Tages des Flüchtlings am 30. September macht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine Bestandsaufnahme der aktuellen flüchtlingspolitischen […]
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt, dass die Landesregierung die Flüchtlingspolitik in unserem Bundesland zu einer prioritären Aufgabe machen möchte, die von einem „menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen“ (§ 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 1.1.2014) geprägt sein soll. „Als Landesflüchtlingsrat werden wir uns dafür einsetzen und daran beteiligen, dass eine gute Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in unserem […]
Die Stadt- und Landkreise müssen sich an das Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg halten. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert den Landkreistag auf, zu einer sachlichen Debatte und zu einer gemeinsamen Lösung der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg zurückzukehren. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Haltung des Landkreistags von Baden-Württemberg (vgl. Pressemitteilung des Landkreistags vom 9.10.2014 ) […]
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erklären dazu: Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen […]
Die Bundesländer Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben es vorgemacht. Baden-Württemberg muss diesem Schritt nun folgen und einen Winterabschiebestopp für Schutz suchende Roma und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten erlassen. Noch am 11. Dezember hatte auch Baden-Württemberg vor, Angehörige der nationalen Minderheit der Roma in einem Sammelcharter nach Belgrad abzuschieben. Am Tag zuvor wurde die Abschiebung […]
Protestaktion am 28.3.2012 am Landtag von Baden-Württemberg Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik fordern die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags auf, sich in ihrem Bericht zur Kosovo-Delegationsreise eindeutig für ein Bleiberecht von lange in Deutschland aufhältigen Roma aus dem Kosovo auszusprechen. Am 28. März tagt der Petitionsausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung steht […]