PRO ASYL – Presseerklärung vom 30. Juni 2003 1. Juli 2003: Vor zehn Jahren, am 1. Juli 1993, trat die Änderung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestages kritisiert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, dass die Bundesrepublik mit der damaligen Asylrechtsverschärfung neue Maßstäbe für die Abschottung Europas gesetzt hat. Gleichzeitig […]
Wir hatten darauf hingewiesen, dass die kursierende Nachricht von der Steinigung Amina Lawal in Nigeria am 3. Juni 2003 nicht korrekt sei. >> Irrtümliche Informationen zum Fall Amina Lawal . Inzwischen hat amnesty international mitgeteilt, dass die Anhörung im Fall Amina Lawal, die am 3. Juni vor dem Sharia-Berufungsgericht von Katsina hätte beginnen sollen, auf […]
Presseerklärung von PRO ASYL zur Innenministerkonferenz vom 15. Mai 2003 Mit ihren heutigen Beschlüssen verabschieden sich die Innenminister von einer seriösen Politik. Sie nehmen weder die Realität vor Ort noch die internationale Diskussion zur Kenntnis. Zu Afghanistan: Die Innenminister haben vereinbart: “Die Länder bringen ihre Erwartung zum Ausdruck, dass möglichst bald mit der Rückführung begonnen […]
Das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. schließt sich der Forderung von PRO ASYL und der Landesflüchtlingsräte nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge an. Im Vorfeld der Innenministerkonferenz am 14. und 15. Mai 2003 in Erfurt zeichnet sich eine radikalisierte Abschiebungspolitik ab. Auf der Tagesordnung stehen Rückführungskonzeptionen und Abschiebungspläne für Flüchtlinge aus Afghanistan und Jugoslawien. Einige Bundesländer wollen […]
PRO ASYL: Bundesbeauftragter kennt weder Recht noch Gnade Presseerklärung vom 09.04.2003 Während das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Mohammed A. bereits als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt hat, hält der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten an einer Klage gegen diesen Bescheid fest. Der durch Folter stark gezeichnete 34-jährige Iraker muss erneut um seine Anerkennung bangen. […]
8. April: Internationaler Tag der Roma Presseerklärung vom 08.04.2003 Anlässlich des Internationalen Tages der Roma fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die langjährig in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Roma-Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. PRO ASYL schließt sich damit dem u.a. von Paul Spiegel, dem Präsidenten des Zentralrates der Juden, unterzeichneten Berliner Appell an. […]
PRO ASYL zum Irakkrieg: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg – Presseerklärung vom 21. März 2003 Europa und auch Deutschland müssen Kriegsflüchtlinge aufnehmen Als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und damit einen eklatanten Bruch des Völkerrechts betrachtet PRO ASYL den Angriff auf den Irak. “Das Faustrecht bricht das Völkerrecht”, kommentierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL appelliert an die Regierungschefs […]
Engagement der Bundesregierung darf nicht an der deutschen Grenze enden PRO ASYL ruft zu Protestaktionen gegen Krieg auf. PRO ASYL appelliert eindringlich an die Regierungschefs der europäischen Staaten, angesichts des drohenden Irak-Krieges konkrete Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge zu ergreifen. Die Türkei, Iran, Kuwait und Saudi-Arabien müssen ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Die EU-Staaten müssen […]
Pressemeldung pax christi-Asylkommission fordert großzügige Hilfe für Flüchtlinge im Falle eines Irak-Krieges In einem Schreiben an Bundesaußenminister Joschka Fischer und den Menschenrechtsausschuss des Bundestages hat die Kommission Asyl/Flüchtlinge von allen Natostaaten eine humanitäre und großzügige Flüchtlingshilfe und umfassende Präventionsmaßnahmen für zivile Opfer von möglichen Giftgas-Angriffen und Bombardements im Falle eines Irak-Kriegs gefordert. Die Bundesrepublik Deutschland […]
Forum Menschenrechte – Pressemitteilung vom 20.2.03. Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin – von Nils Rosemann (0175 / 5 44 16 19) oder Ingeborg Rürup (030 / 88 25 230) In der derzeitigen Diskussion über die Zulässigkeit der Folter und ihrer Androhung zum Schutz anderer Rechtsgüter wird vergessen, dass die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde, die […]
