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Staatsterror: Das Attentat auf General Soleimani ist für das Verhältnis Iran – USA so schwerwiegend wie die Kündigung des Atomabkommens durch Präsident Trump im Mai 2018 Von Lutz Herden Wenn sich Donald Trump zu einer Kriegserklärung an den Iran versteigen wollte, dann ist ihm das mit dem Attentat auf General Qasem Soleimani perfekt gelungen. Die […]
Die Bedenken der USA wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht stichhaltig. Tatsächlich will die Trump-Administration nur Fracking-Gas verkaufen. Von Andreas Zumach – Kommentar Es gibt zahlreiche sehr berechtigte Einwände gegen die bereits seit 2011 in Betrieb befindliche Ostseepipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland und die jetzt kurz vor ihrer Fertigstellung mit Sanktionen […]
Von Emran Feroz aus Kabul US-Präsident Donald Trump stattete seinen Truppen in Afghanistan zu Thanksgiving einen Besuch in der Militärbasis Bagram ab. Vor Ort war auf der gegenwärtige afghanische Präsident Ashraf Ghani, der endlich sein lang ersehntes Treffen mit Trump bekam – und seine Rolle als „Marionette“, wie die Taliban ihn oft bezeichnen, bestätigte. Es […]
Die USA drohen China mit Sanktionen, falls die Demokratie nicht respektiert wird. Doch leider geht es nicht um Demokratie. Von Urs P. Gasche „The Hongkong Human Rights and Democracy Act“ heißt das Gesetz, das der US-Senat und das Repräsentantenhaus mit überwältigenden Mehrheiten angenommen haben. Ein Veto Präsident Trumps wäre mit einer Zweidrittelmehrheit leicht überstimmt worden, […]
Die US-Regierung biegt das Völkerrecht zurecht wie es ihr passt – und verletzt es gleich mehrfach. Proteste halten sich in Grenzen. Von Andreas Zumach Die US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus […]
Nach Donald Trump segnet auch Wladimir Putin die türkische Invasion in Syrien ab – und verletzt ebenso grob das Völkerrecht. Von Amalia van Gent Eines sollte man dem türkischen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan lassen: Seinen unstillbaren Machthunger vertritt er im In- und Ausland konsequent, beständig und wenn es sein muss auch skrupellos. Erst letzte Woche […]
Die Würfel sind gefallen: Die Demokraten wagen ein Impeachment gegen Donald Trump Von Konrad Ege In Washington braucht die Opposition Beistand von Republikanern, um Donald Trump abzusetzen, aber noch sind die Verhältnisse nicht so. Republikanische Politiker mögen den Präsidenten nicht lieben, doch sie fürchten bei Vorwahlen Trumps Wähler. Von denen betrachten viele den derzeitigen Präsidenten […]
Im Nahen Osten zeigt sich, dass die USA den Zenit ihrer Macht überschritten haben Von Michael Lüders Der Dealmaker Donald Trump erlebt dieser Tage die Grenzen seiner Macht. Nordkorea suchte er mithilfe reiner Symbolpolitik der dortigen Atomwaffen zu entledigen – ohne Erfolg. In Venezuela hoffte er, gemäß den Einflüsterungen seines nunmehr geschassten Sicherheitsberaters John Bolton, […]
Von Emran Feroz Kurz vor dem Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers hat Donald Trump die Friedensgespräche mit den Taliban via Twitter stillgelegt. Dieser Schritt war fatal und macht mehrere Tatsachen deutlich: Einerseits ging es Trump nicht um Frieden, sondern um Selbstinszenierung. Andererseits kann man Washington einfach nicht vertrauen, und zwar absolut zu Recht. Nach […]
Von Emran Feroz Während die US-Friedensgespräche mit den Taliban im Gange sind, fragen sich viele Beobachter, ob die Gruppierung sich in Zukunft tatsächlich an jegliche Abmachungen halten wird. Dabei sind die Extremisten bei Weitem nicht die Einzigen, die einen möglichen Frieden in Afghanistan gefährden. Ein neuer Bericht betont nun, dass afghanische CIA-Milizen ebenfalls zur Verantwortung […]