Für den 1. September wird die Einreise von 50 Personen erwartet, darunter auch eine Hauptantragstellerin, für die der Tübinger Verein move on den Antrag eingebracht hatte Ende August hat die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegen die Aufnahme von Menschen, die bereits seit Längerem eine Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) und parallelen Programmen hatten, aufgegeben. Bereits am […]
Rüstungsunternehmen Renk will Exportstopp in Gaza-Krieg umgehen! „Das wäre ein unglaublicher Skandal, wenn die vorherige Bundesregierung unter Kanzler Scholz Ende Oktober 2024 Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt hat, wie ‘DIE ZEIT’ berichtet. Denn genau das hatte die Ampelkoalition gegenüber dem Deutschen Bundestag verneint. Die Bundesregierung hätte damit vorsätzlich den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht“, empört sich […]
Anlässlich der 80. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki fand am 3. August eine Mahnwache in Gammertingen statt. In einem ausführlichen Redeteil ging Michael Schmid zunächst auf die Folgen und Hintergründe der Atombombenabwürfe am 6. und 9. August 1945 in Hiroshima und Nagasaki ein. Einen zweiten Teil seiner Rede widmete er der aktuellen Atomwaffensituation […]
Kretschmanns Regierungserklärung als Aufrüstungsplädoyer Von Jürgen Wagner Am 23. Juli 2025 gab der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, eine Regierungserklärung zum Thema „Verteidigung und Resilienz“ ab, die sich als ein umfassendes Aufrüstungsplädoyer entpuppte: „Ich bin überzeugt, dass wir uns jetzt entschlossen auf den Ernstfall vorbereiten müssen, dass wir jetzt aufrüsten müssen, dass wir jetzt verteidigungsfähig […]
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) kritisiert die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran aufs Schärfste und ruft alle beteiligten Staaten dazu auf, den Konflikt über diplomatische Verhandlungen zu lösen. Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde müssen unbedingt ihre Kontrollen im Iran wieder aufnehmen können. Zum zweiten Mal in nur drei Jahren […]
Von Mohssen Massarrat Israel greift Iran überraschend an. Der Westen legitimiert den Angriffskrieg als Selbstverteidigung. Was steckt hinter dieser Doppelmoral? Israels Überraschungsangriff auf Teheran in der Nacht vom 13. Juni fand einen Tag nach Ablauf von Trumps 60-tägigem Ultimatum an die Islamische Republik statt, die Urananreicherung vollständig einzustellen. Auch die antiiranische Resolution der Wiener Atomenergiebehörde […]
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Iran. Angriff ist keine Verteidigung! Der israelische Angriffskrieg muss eindeutig als solcher benannt und umgehend sanktioniert werden. Die Bundesregierung muss alle Rüstungsexporte nach Israel sofort stoppen, da sie sich sonst grundgesetzwidrig der Unterstützung eines Angriffskrieges schuldig macht. […]
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ begrüßt ausdrücklich das am 11. Juni 2025 veröffentlichte Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ aus SPD-Kreisen als parteiinternen und gesellschaftlichen Debattenbeitrag. Das Papier ist ein klares Plädoyer für eine Politik der Friedensfähigkeit, der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die Unterzeichner*innen sprechen sich für intensivierte […]
SPD-Friedensmanifest Die Friedensorganisation IPPNW begrüßt das SPD-Friedensmanifest als Anstoß für eine längst überfällige Debatte über Alternativen zur Hochrüstungspolitik von Bundesregierung und EU. Der russische Angriffskrieg hat das NATO-Bündnis in eine Eskalationsspirale getrieben, die es zu stoppen gilt. Deshalb unterstützt die IPPNW unter anderem die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die einen neuen Rüstungswettlauf […]
Von Michael Schmid (aus: Lebenshaus Schwäbische Alb, Rundbrief Nr. 125, Juni 2025 ) Liebe Freundinnen und Freunde! Was gilt für Euch mit Blick auf die kommenden Jahre: „Da müssen wir jetzt wohl durch“, oder: „Jetzt erst recht“? Wie gehen wir persönlich und als Gesellschaft mit einer Politik um, die allein auf Aufrüstung und Konfrontation setzt […]
