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Vor zwei Tagen wurde der türkische Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bilecik zur Polizei vorgeladen. Er sollte eine Aussage bezüglich der gegen ihn neu aufgenommenen Verfahren zu Desertion und Befehlsverweigerung machen. „Damit verletzt die Türkei in eklatanter Art und Weise ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Falle von Osman Murat […]
UN-Sonderberichterstatterin berichtete auf internationaler Konferenz in Brüssel Es gibt „gute Gründe anzunehmen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden“. Das erklärte Sheila Keetharuth, UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Eritrea, auf einer hochrangig besetzten internationalen Konferenz, die Ende vergangener Woche in Brüssel stattfand. Die entsetzliche Menschenrechtssituation in diesem Land am Horn von Afrika – darunter willkürliche Inhaftierungen und […]
Connection e.V. zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung „Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl“, so heute Franz Nadler vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Die aktuellen Kriege zeigen, wie wichtig ein Schutz für all jene ist, die sich den Verbrechen entziehen.“ „Das Bundesamt für Migration und deutsche Gerichte versuchen hingegen, die Hürden für eine Anerkennung immer höher zu legen“, […]
Am 24. April 2017 wurde der Arzt Dr. Serdar Küni von einem Gericht in Sirnak in der Südosttürkei zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe 2015-2016 während der bewaffneten Auseinandersetzungen „mutmaßlich Militante behandelt“ und dies nicht gegenüber den Sicherheitskräften zur Anzeige gebracht. Trotz des Urteilspruches entließ ihn das Gericht nach […]
Tamar Alon und Tamar Ze’evi zwischenzeitlich aus dem Militär entlassen Am 18. April 2017 wurde in Israel die Kriegsdienstverweigerin Atalya Ben Abba erneut zu 30 Tagen Haft im Militärgefängnis verurteilt. Mit der neuen Verurteilung wird sie insgesamt 80 Tage in Haft sein. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung gegen die Verurteilung, forderte ihre […]
Tamar Alon und Tamar Ze’evi bereits das 6. Mal verurteilt Am 6. März wurden in Israel drei Kriegsdienstverweigerinnen erneut zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Tamar Alon und Tamar Ze’evi sind damit bereits zum sechsten Mal verurteilt worden, Atalya Abba Ben zum zweiten Mal. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung gegen die Verurteilungen, forderte ihre […]
Dr. med. Serdar Küni mit Terrorismusvorwurf weiter in Haft Der türkische Arzt und Menschenrechtler Dr. Serdar Küni befindet sich seit Oktober 2016 in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während des jüngsten Krieges im Südosten der Türkei „mutmaßlich Militante behandelt zu haben“ und Mitglied der PKK zu sein. Gestern wurde sein Fall vor dem Bezirksgericht […]
Tamar Alon und Tamar Ze’evi zum fünften Mal verurteilt Am 7. Februar wurden in Israel drei Kriegsdienstverweigerinnen zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Tamar Alon und Tamar Ze’evi sind damit bereits zum fünften Mal verurteilt worden. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung gegen die Verurteilungen, forderte ihre unverzügliche Freilassung und die Anerkennung des Menschenrechts auf […]
Von Chelsea Manning Support Network Präsident Obama hat die Reststrafe von Chelsea Manning, ehemalig Geheimdienstanalyst, umgewandelt, so dass sie noch vier Monate in Haft bleiben muss. Sie hatte eine Haftstrafe von 35 Jahren erhalten, weil sie Geheimdokumente weitergegeben hatte. Chelseas Anwältin, Nancy Hollander, die heute mit Obamas Beratern sprechen konnte, bestätigte, dass „Chelsea in vier […]
Connection e.V. und PRO ASYL: Eindruck der Voreingenommenheit im Asylverfahren Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft. Es stellte sich heraus, dass die […]