Von Christoph Marischka EU- und Regierungsvertreter_innen sowie regierungsnahe Thinktanks bemühen gerne das Narrativ, dass Mali zu lange als Musterland der Demokratie wahrgenommen und die „internationale Gemeinschaft“ bzw. die EU dem westafrikanischen Land nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Das wirkt als (Selbst-)Kritik zunächst automatisch ehrlich und dominiert deshalb auch die öffentliche Debatte über die Geschichte der […]
Von Christoph Marischka Am 26. Januar stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE der Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali zu. Nach der Aufstockung um 350 Soldat_innen und acht Hubschrauber ist die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA nun mit bis zu 1.000 Soldaten der aktuell größte Einsatz […]
Abschiebungen in Rückzugsgefechte Von Christoph Marischka Mehrere deutsche Bundesländer schieben seit Dezember 2016 wieder Menschen nach Afghanistan ab, wogegen sich – u.a. in Baden-Württemberg – erfreulicher Weise auch breiter Protest formiert. Legitimiert werden diese Abschiebungen von der Regierung mit der Argumentation, einzelne Regionen seien „konstant ausreichend sicher“, „[m]ännliche Rückkehrer könnten sich in diesen Gebieten ohne […]
Von Christoph Marischka Heute: Afghanistan Mitte Dezember 2016 begannen die ersten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Betroffen waren vom ersten Flug 34 Asylbewerber_innen aus den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und dem Saarland. Sie wurden mit einer eigens hierfür gecharterten Maschine von Frankfurt nach Kabul gebracht und sind dort von der Flughafenpolizei und Personal der International […]
Manuskript der Rede von Christoph Marischka bei der Demo gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 10.12.2016 in Stuttgart Von Christoph Marischka Liebe Freundinnen und Freunde, wir demonstrieren ja hier und heute gegen die Mandatsverlängerungen der Bundeswehr. Neben Afghanistan, Syrien und Irak und dem Libanon finden fast alle offiziellen Einsätze der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent […]
Von Christoph Marischka Die NATO steigt tiefer in den syrischen Bürgerkrieg ein. Nach Medienberichten begann die NATO bereits am 20.Oktober (erneut) mit Aufklärungsflügen durch die bündniseigenen AWACS-Flugzeuge, die auch als fliegende Leitstellen für den Luftkampf verwendet werden können. Hierfür wurde eines dieser Aufklärungsflugzeuge, dessen Besatzung normalerweise einen Bundeswehr-Anteil hat, zuvor vom deutschen Stützpunkt Geilenkirchen in […]
Von Christoph Marischka Hauptstadt Afrikas und Statthalter westlicher Interessen Zum Abschluss ihrer „Afrikareise“ besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 11. Oktober 2016 die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba und eröffnete dort u.a. „das neue Tagungsgebäude der Afrikanischen Union“, wie es im Eigenbericht der Bundesregierung heißt. Tatsächlich handelt es sich dabei v.a. auch um ein militärisches […]
Marineaufmarsch im östlichen Mittelmeer Von Christoph Marischka Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz tagten in Brüssel die Verteidigungsminister_innen der NATO. Am meisten öffentliche Aufmerksamkeit zog der Beschluss auf sich, dass sich der Marineverband Standing Maritime Group 2 unter Führung des deutschen Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ am „Einsatz gegen Schlepper“ in der Ägäis beteiligen werde. Zugleich wurde jedoch […]
Von Christoph Marischka Bereits zwei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November in Paris sind die Pläne der Bundesregierung zur nun auch offenen, militärischen Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg in gewisser Hinsicht sehr konkret: 1.200 Soldat_innen sollen eingesetzt werden, Recce-Tornados, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Aufklärungsdaten u.a. von den bundeswehreigenen SAR-Lupe-Satelliten will Deutschland beisteuern. Unklar ist allerdings […]
Von Christoph Marischka Für den 22. Juni lädt das ForumZFD (ziviler Friedensdienst) in Bonn zu einem Fachgespräch zur Post-2015-Agenda ein. Der Titel der Veranstaltung lautet „Zwischen Elmau und Addis Abeba – Deutschlands Beitrag für Frieden und nachhaltige Entwicklungsziele“ und spielt auf den G7-Gipfel an, bei dem „die Industrienationen auch ihre Beiträge zu den SDG [nachhaltigen […]
