Demokratie & Zivilgesellschaft

Menschenrechte in der Westsahara – kein Thema für deutsche Menschenrechtspolitik

Von Axel Goldau Sicher handelt es sich um bloßen Zufall, dass ausgerechnet der „10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ am 24. Oktober, dem Tag, an dem den saharauischen politischen Gefangenen „der Gruppe von Gdeim Izik“ der Militärprozess gemacht werden sollte, vorgestellt wurde. Während der etwa 300 Seiten umfassende Bericht vorgelegt und im Deutschen Bundestag […]

Demokratie & Zivilgesellschaft

Westsahara – eine endlose Geschichte

Von Axel Goldau Nach sieben Jahren hat James Baker Mitte Juni seinen “Mediatoren-Job” im lang anhaltenden Konflikt um die ehemalige spanische Westsahara-Kolonie niedergelegt. Einen neuen “Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Westsahara” wird es nicht mehr geben: Kofi Annan hatte erwartungsgemäß bald den “Offiziellen Beauftragten für die Westsahara”, den peruanischen Diplomaten Alvaro […]