Revision gegen Urteil des Hessischen Finanzgerichts zugelassen / Attac: Altmaier muss Schäuble-Weisung an Frankfurter Finanzamt zurücknehmen Das Bundesfinanzministerium behindert weiterhin die Arbeit von Attac und beharrt auf einer Revision des Urteils des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, das dem globalisierungskritischen Netzwerk 2016 eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, lässt der Bundesfinanzhof […]
Vor mehr als einem Jahr hatte das Hessische Finanzgericht Attac für gemeinnützig erklärt. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) der Beschwerde des Finanzamtes stattgegeben. Dies bedeutet, dass ein Revisionsverfahren stattfindet und Attac weiterhin nicht rechtskräftig als gemeinnützig anerkannt ist. BFH-Revisionen dauern durchschnittlich 18 Monate. Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac geht damit ins fünfte Jahr. […]
Europäisches Attac-Netzwerk verurteilt Ausschluss zahlreicher WTO-Beobachter Als einen Akt polizeistaatlicher Willkür hat das Europäische Attac-Netzwerk den Ausschluss zahlreicher kritischer Beobachter sozialer Bewegungen vom WTO-Gipfel in Buenos Aires sowie die Verhängung von Einreiseverboten für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen verurteilt. Insbesondere die mehrstündige Festnahme von Petter Titland Slaatrem, Präsident von Attac Norwegen, und dessen Abschiebung nach Brasilien werden […]
Größter CO2-Emittent Europas muss sich für Klimaschäden verantworten Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, die Klage des peruanischen Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE zuzulassen. Der Bauer aus Huaraz am Fuß der Anden gibt RWE-Kohle-Kraftwerken die Mitschuld an einer Gletscherschmelze in seiner Region. Er fordert von dem Energiekonzern Schadensersatz, um Vorsorgemaßnahmen […]
Merkel muss ihr Versprechen halten und Neuverhandlung von EPAs angehen Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Versprechen halten, beim EU-Afrika-Gipfel die Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen beiden Kontinenten einer kritischen Revision zu unterziehen, mahnt Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die EPAs auszusetzen und neu zu verhandeln. Der Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union […]
Stellungnahme von 31 Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von attac Deutschland zu Trumps Umgang mit dem Iran-Atomabkommen Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hat schon während seines Wahlkampfes das „Iran-Atomabkommen“ als „das schlechteste Abkommen“ angeprangert, „das die USA je abgeschlossen haben“. Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie am 13. Oktober hat er das Abkommen massiv […]
Cop23 kein deutliches Signal gegen den Klimawandel / Attac fordert deutschen Kohleausstieg bis 2025 Die Bundesregierung hat bei der UN-Klimakonferenz in Bonn die Chance verstreichen lassen, ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz zu setzen, stellt das globalisierungskritische Netzwerk Attac fest. „Dass Deutschland sich der in Bonn gegründeten Anti-Kohle-Allianz verweigert, macht deutlich, dass es seine einstmalige […]
Attac fordert öffentliches Transparenzregister, Verbot von Geschäften in Steueroasen und EU-weite Gesamtkonzernsteuer Die Paradise Papers zeigen für das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht. „Wenn Noch-Bundesfinanzminister Schäuble sagt, der Kampf gegen Steuerflucht gleiche dem gegen eine Hydra, der für jeden abgeschlagenen Kopf ein neuer nachwächst, dann ist das eine […]
Effektiver Klimaschutz mit Freihandelsabkommen wie CETA unmöglich / Demokratische Kontrolle der Energiekonzerne nötig Anlässlich der am Montag beginnenden 23. UN-Klimakonferenz fordert Attac den raschen Einstieg in den Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle sowie einen Kohleausstieg insgesamt bis 2025. Beides ist klimapolitisch notwendig und technisch möglich. „Die Klimakrise kann nur mit einem raschen Kohleausstieg abgebremst […]
Attac-Aktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Merkel und Macron Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat heute vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen. Anlässlich der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte Attac mit einer symbolischen Aktion auf die Steuerpläne Macrons aufmerksam, […]
