In Anbetracht des brutalen Vorgehens des Mubarak-Regimes gegenüber der Demokratiebewegung fordert die Friedensorganisation IPPNW von der deutschen Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Ägypten. „Appelle der Bundeskanzlerin bleiben unglaubwürdig, solange sie nicht von konkreten Maßnahmen für ein Ende des Blutvergießens und der Unterdrückung in dem nordafrikanischen Land begleitet werden“, erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender […]
Grässlin: „Die Bundesregierung muss endlich die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten stoppen!“ „Als Einstieg in den Ausstieg“ begrüßte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), den Rüstungsexportstopp an Ägypten. „Damit ist die Forderung der Friedensbewegung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten umgesetzt worden.“ […]
Das Land befindet sich im Aufruhr – und noch ist offen, wer sich durchsetzen wird: das Volk, die Armee, die Islamisten oder die Reformer um Mohammed el-Baradei Von Sabine Kebir Als sich am 14. Januar in Tunis die Ereignisse überschlugen, soll General Rachid Ammar seinem Präsidenten Ben Ali nur drei Stunden eingeräumt haben, um die […]
Von Karl Grobe Ägypten ist das bei weitem größte arabische Land und setzt schon deshalb Beispiele. So könnte sich die Unruhe, die in Tunesien begann, weiter verbreiten bis zur Saudi-Dynastie. Die Bodenhaftung hatte Husni Mubarak längst verloren, ehe der Aufstand begann; mit dem Seefahrer-Bild: Die Verankerung im Volk war ihm abhandengekommen. Es sei denn, die […]
Zu den Protestbewegungen gegen autokratische arabische Regime erklären Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative: Wir begrüßen die Aufstände in Tunesien und Ägypten. Die Unterdrückten und Benachteiligten stehen auf für mehr Gerechtigkeit, Freiheit, die Respektierung ihrer Menschenrechte und für eine Entwicklungsperspektive für sich und ihre […]
„Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“ / Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“ In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft, die Menschenrechtslage katastrophal. Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische […]
